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09.06.2017

Wie legal ist die deutsche EU-Mitglied­schaft?

Lesezeit: etwa 2 Minuten

 Eine brisante Anfrage des Europaab­geord­neten Udo Voigt an die EU-Kommission  Der deutsche NPD-Europaab­geordnete Udo Voigt will es wissen: kann es sein, daß der Beitritt der Bundes­republik Deutschland zu den Römischen Verträgen, zur EU bzw. zur früheren Europäischen Gemein­schaft sowie zu einer Reihe weiterer Abkommen wie etwa dem Europäischen Stabilitätsmec­hanismus nur eingeschränkte oder mögliche­rweise gar keine Rechtsgültigkeit beansp­ruchen kann? Die absurd anmutende Frage ist womöglich weit weniger abwegig – dann nämlich, wenn sich heraus­stellen sollte, daß die Bundes­republik gar nicht über die staatliche Souveränität verfügt, um völkerrechtlich verbind­liche Rechtsakte wie etwa den Beitritt zur EU vorzunehmen. Ein handfestes Souveränitätsdefizit hatte bekanntlich erst vor wenigen Tagen der russische Präsident Putin der Bundes­republik auf dem 21. Inter­nationalen Wirtschafts­forum in St. Petersburg attestiert. Als Vertreter einer der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges ist der Kremlchef einer denjenigen, die um den völkerrecht­lichen Status Deutsch­lands eigentlich Bescheid wissen müßten.  Deshalb möchte es der deutsche Europaab­geordnete Udo Voigt nun genau wissen und erkundigte sich in einer schrift­lichen Anfrage („Souveränitätsdefizite der Bundes­republik Deutschland“) bei der EU-Kommission nach deren Einschätzung des deutschen Souveränitätsstatus´ und welche Auswir­kungen „eine ´eingeschränkte´ oder nicht vorhandene staatliche Souveränität Deutsch­lands auf die Gültigkeit des Beitritts der Bundes­republik zu den Römischen Verträgen, zur Europäischen Gemein­schaft bzw. zur Europäischen Union, zum Vertrag von Lissabon, zur Euro-Zone und zum Europäischen Stabilitätsmec­hanismus haben“ könnte.  Auch eine weitere Teilfrage ist brisant: „Wie berurteilt die Kommission die Gültigkeit des ´Zwei-plus-Vier-Vertrages´ von 1990, der nach offizieller Lesart die ... ...mehr erfahren


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