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23.11.2016

„Das Recht, die eigene Souveränität zu verteidigen“

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Syrien-Debatte im Europapar­lament: Etablierte blenden die Reallität ausDas Straßburger Europapar­lament beschäf­tigte sich in seiner gestrigen Plenar­sitzung einmal mehr mit der aktuellen Lage in Syrien. Dabei war, wie auch in weiteren Tagesord­nungs­punkten der laufenden Plenarwoche, die Realitätsb­lindheit zahlreicher Debat­tenredner der etablierten Parteien mit Händen zu greifen, was die tatsäch­liche Verant­wortung am Syrien-Konflikt angeht: beinahe unisono beher­rschten Anschul­digungen an die Adresse Rußlands und der syrischen Regierung die Diskussion, während die Mitverant­wortung des Westens am Blutver­gießen und am Aufstieg der Terroror­ganisation „Islamischer Staat“ (IS) geflis­sentlich ausge­blendet wurde. Widerspruch gegen diese Verzerrung der Tatsachen kam nur von Rednern des patriotischen Lagers sowie verein­zelten Linksaußen-Stimmen.Der deutsche Europaab­geordnete Udo Voigt rief in Erinnerung, daß die syrische Terrorszene nach wie vor aus dem Ausland – etwa aus Katar, Saudi-Arabien und der Türkei - mit Waffen und Logistik unterstützt werde. Auch an die im Saal anwesende EU-Außen­beauf­tragte Mogherini richtete Voigt dabei die Frage, was diese denn bei ihren Treffen mit den Außen­ministern der genannten Staaten besprochen habe, und fuhr fort:„Haben Sie auch über die Einstellung der Waffen­lieferungen an die Terroristen gesprochen? Ohne diese gäbe es überhaupt keinen Bürgerkrieg, und in Aleppo müßte niemand mehr sterben. Ich frage auch alle Kollegen hier in diesen 28 Mitglieds­ländern Europas: welches Land in Europa oder auf der Welt erlaubt eine bewaffnete Opposition im eigenen Land? Es ist das Recht der Syrer, ihre eigene Souveränität zu verteidigen!“Zu einem weiteren Schlagab­tausch kam es in der Debatte über die „Beziehungen zwischen der EU und der Türkei“. Hier empörten sich zahlreiche Redner über die anhaltende Repression gegen Vertreter der türkischen Opposition, in erster Linie die Abgeord­neten der kurdischen HDP-Partei, der ... ...mehr erfahren


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