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19.07.2016

„Jetzt Beit­ritts­verhand­lungen mit der Türkei stoppen!“

Lesezeit: etwa 1 Minute

„Jetzt Beit­ritts­verhand­lungen mit der Türkei stoppen!“ Udo Voigt: Westliche Demokratie-Ermahnungen überflüssig und heuch­lerischAngesichts der jüngsten Entwicklung in der Türkei, zahlreicher Repres­salien gegen politische Gegner und des forcierten Umbaus des Staat­sapparates zu einem islamis­tisch-autok­ratischen Regime forderte der deutsche NPD-Europaab­geordnete Udo Voigt die EU jetzt auf, alle weiteren Beit­ritts­verhand­lungen mit der Türkei unver­züglich zu stoppen. Für eine Beit­ritt­sper­spektive gebe es keine Geschäftsgrundlage mehr.Wörtlich sagte Voigt: „Nach dem gescheit­erten Putsch­versuch läßt ´Sultan´ Erdogan jetzt die Maske fallen. Seinen offenbar von langer Hand vorbe­reiteten Säube­rungs­aktionen sind in den wenigen Tagen seit dem Umsturz­versuch fast 8000 Polizisten, 2700 Richter, 30 Provinz­gouver­neure und 50 hohe Verwal­tungs­beamte zum Opfer gefallen, über 7500 Personen befinden sich in Haft. Die von der EU ständig beschworenen ´westlichen Werte´ wie Demokratie und Rechts­staat­lichkeit wurden vom Erdogan-Regime auf breiter Front suspendiert. Für einen EU-Beitritt der Türkei kann und darf es jetzt keine Perspektive mehr geben.“Im übrigen seien die Ermahnungen westlicher und insbe­sondere deutscher Politiker wegen der Entwicklung in der Türkei heuch­lerisch und überflüssig. „Die fortlaufende Verletzung der Souveränität Syriens durch westliche Luftang­riffe und Truppen­bewegungen, die mit der legitimen Regierung Syriens in keiner Weise abgestimmt sind, war dem Westen in den letzten Jahren keinen Mucks wert“, unterstrich Voigt, und: „Statt Belehrungen in Sachen Demokratie wäre es jetzt geboten, endlich die Sanktionen gegen Syrien und Rußland aufzuheben und die Kurden in ihrem Kampf gegen die IS-Kopfabsch­neider aktiv zu unter­stützen. Damit wäre der Stabilität und dem Frieden in der Region weit mehr gedient als durch salbungs­volle Appelle.“Berlin, 19.07.2016 ... ...mehr erfahren


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