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18.01.2017

„Jetzt wird durch­gestartet!“

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Bundes­verfassungs­gericht schmettert zum zweiten Mal NPD-Verbot­santrag abDas Karlsruher Bundes­verfassungs­gericht schmetterte gestern zum zweiten Mal einen Verbot­santrag gegen die National­demo­kratische Partei Deutsch­lands (NPD) ab. Die NPD, die älteste nationale Partei Deutsch­lands, bleibt damit auch weiterhin handlungs­fähig und legal – und ist nunmehr auch frei vom Makel der Verbotsd­rohung.Der NPD-Europaab­geordnete Udo Voigt, ehedem langjäh­riger Parteivor­sitzender und im jetzt beendeten Verfahren als Sachkun­diger geladen, sieht in der Karlsruher Entscheidung denn auch in erster Linie ein politisches Aufbruchs­signal: „Ab sofort können wir durch­starten und uns wieder mit ganzer Kraft unserer politischen Arbeit widmen“, erklärte Voigt. „Mit dem jetzt ergangenen Urteil ist es amtlich: die NPD tut nichts Verbotenes, ihr Kampf für deutsche Interessen ist legal und legitimer Teil der politischen Willens­bildung. Nun geht es darum, unsere Allein­stel­lungs­merkmale wieder voll zur Geltung zu bringen und unser Profil als einzige echte Opposition­spartei in Deutschland zu schärfen.“In ihrer 298 Seiten starken, von zum Teil erheblichen inneren Wider­sprüchen durch­zogenen Urteils­begründung versuchen die Karlsruher Richter eine „Verfas­sungs­fein­dlichkeit“ der NPD zu konst­ruieren, indem sie ihren Volks­begriff – der freilich auch dem Grundgesetz zugrun­deliegt und bis vor wenigen Jahren noch unumstritten war – ins Illegale umzudeuten und das Staatsvolk der Bundes­republik tatsachen- und rechts­widrig auf alle in Deutschland lebenden Menschen auszudehnen versuchen. Hier ist durch den gestrigen Urteilsspruch weiteren Versuchen der Kriminalisierung und Diskriminierung jedweder inlän­derfreund­licher Opposition Tür und Tor geöffnet.Udo Voigt: „Mehr denn je ist die NPD heute die einzige politische Kraft in Deutschland, die sich rückhaltlos für das Lebens- und Überlebe­nsrecht des deutschen Volkes im eigenen Land einsetzt. Dieser Anspruch wird jetzt erst recht unsere Arbeit prägen. Im übrigen wären die ... ...mehr erfahren


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