SPD-Oberbürgermeister: OB Kubon und der „Amtseid“
„Ich schwöre, daß ich mein Amt nach bestem Wissen und Können führen, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, die Landesverfassung und das Recht achten und verteidigen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.“
So eine auszugsweise Wiedergabe des Amtseides den baden-württembergische Stadtoberhäupter anläßlich ihrer Amtseinführung öffentlich zu leisten haben. Das hat auch der Oberbürgermeister des Oberzentrums Villingen-Schwenningen, Dr. Rupert Kubon (SPD), so getan.
Wie dies dann aber in der Wirklichkeit gehandhabt wird, sei nachstehend in Kurzform dargelegt: OB Kubon berief den Gemeinderat zu einer öffentlichen Ratssitzung auf Mittwoch, den 27. Januar 2010 ein. Neben anderen Themen stand auch die Ehrung langjährig tätiger Gemeinderatsmitglieder auf der Tagesordnung. Von vier Räten, die für 30 Jahre Ratszugehörigkeit hätten geehrt werden können, wurden allerdings nur drei in der „Ehrungsliste“ aufgeführt. Könnte ja eventuell ein Versehen sein, dachte man zunächst. War es aber nicht. Es war vom SPD-Oberbürgermeister so gewollt und geschickt gedreht. Dies deshalb, weil der fehlende Stadtrat dem Herrn OB wegen dessen politischer Überzeugung nicht in den Kram paßt und ihm immer mal wieder bei passender Gelegenheit im Gemeinderat öffentlich entgegentritt und sagt was Sache ist, ob es dem Herrn Oberbürgermeister Kubon nun paßt oder auch nicht.
So läuft es also mit dem Amtseid, „Gerechtigkeit gegen jedermann üben“ zu wollen. Nichts da, Übung nicht bestanden! Aber auch in Sachen, „das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ oder die „Landesverfassung und das Recht achten“, hat der Oberbürgermeister das Ziel weit verfehlt. Davon, daß beispielsweise im Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes steht, daß „niemand wegen seiner politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden darf“, scheint der Sozi-OB gleichfalls noch nichts gehört zu haben. Interessant ist in diesem Zusammenhang auch zu wissen, wie er sich in der aktuellen Netzseite seiner Heimat-SPD darbietet.
Nachstehend eine Auswahl:
…. er „war mit regelmäßigen Berichten und Sendebeiträgen in der Katholischen Nachrichtenagentur (KNA) und im Südwestfunk vertreten“.
… er war „im Rahmen des Aufbaus Ost im höheren Verwaltungsdienst der Stadt Dessau“ tätig. Möglich, daß er da wohl etwas zuviel vom SED-Unvermögen in Sachen Demokratie mitbekommen hat? Man weiß es nicht.
Und weiter im OB-O-Ton: „Meinen Blick zu weiten, über den Tellerrand zu schauen und mein Handeln immer über Parteien und Ideologien hinweg am Menschen zu orientieren, das kennzeichnet meinen Lebensweg bis heute aus.“
Merke: Nicht an ihren hohlen Wortphrasen, nein, an ihrem Tun sind sie zu erkennen – die selbsternannten Musterdemokraten!
Jürgen Schützinger
NPD-Landesvorsitzender
PS: Daß es sich bei dem „Vergessenen“ um den Kommentator handelt, braucht wohl nicht besonders erwähnt zu werden.
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2 Kommentare/Verweise
Es gibt Menschen, diese werden in ein Fahrwasser gedrängt in dem sie einen Lotsen benötigen würden, nur hat sich diese Notwendigkeit bereits, für den Einen oder Anderen, erledigt, sie sind bereits auf Grund gelaufen. Somit manifestiert sich ein OB Kubon für die Zukunft als ein Volksverräter.