Instinktlos: Abgeordnete langen kräftig zu

Jürgen Schützinger

„Unsere“ baden-württembergischen multi-kulti Landtagsabgeordneten langen mal wieder kräftig zu: Ab Beginn der neuen Legislaturperiode am 1. Mai 2011 soll die zu versteuernde Abgeordnetendiät mit der Umwandlung vom Teilzeit- in ein Vollzeitparlament von derzeit 5.047 Teuro um immerhin rund 30 Prozent auf dann rund 6.650 € steigen. Damit keine Mißverständnisse aufkommen: Alle genannten Beträge beziehen sich auf monatlich – nicht jährlich.

Der Präsident des Landtags, nebst den Frakionsvorsitzenden, sollen zusätzlich das 1,25-Fache des jeweiligen Abgeordnetensalärs erhalten. Für eine eigenständige Altersversorgung gibt es dann noch 1.585 Euro drauf. Bei den sogenannten Spitzenpolitikern soll diese Summe auf rund 3.500 € aufgestockt werden. Zudem sollen der Landtagspräsident und die Fraktionschefs neben der steuerfreien Unkostenpauschale in Höhe von 1.425 Euro, die allen Abgeordneten zusteht, zusätzlich noch gut 700 € Aufwandsentschädigung bekommen.

Der Landtagspräsident, seine Stellvertreter sowie die Fraktionshäuptlinge erhalten dann, wie die Landesminister, pro Monat gut 14.500 Euro.

Das alles ausgerechnet in einer Zeit, wo allgemeines Sparen und Gürtelengerschnallen angesagt wird, gehen unsere Damen und Herren Landtagsabgeordneten schon mal mit schlechtem Beispiel voran.

Übrigens ist es doch immer offenkundiger, daß bei Fortbestand der 16-Länder-BRD die einzelnen Bundesländer immer weniger zu sagen haben und immer mehr EU-dominiert werden. Der Bundestag an sich hat ja kaum mehr originäre Zuständigkeiten. Mehr als 80 Prozent des wesentlichen politischen Geschehens wird von Brüssel/Straßburg (EU) aus fremdbestimmt. Und ausgerechnet jetzt wollen die baden-württembergischen Landtagsabgeordneten sich von Teilzeitparlamentariern zu Vollzeit-Berufspolitikern aufplustern.

Bleibt zu hoffen, daß eine hiergegen seitens der kommenden NPD-Landtagsfraktion einzureichende Verfassungsklage – zunächst mal – vor dem baden-württembergischen Staatsgerichtshof Erfolg haben wird.

Jürgen Schützinger
NPD-Landesvorsitzender
-Die Stimme des Volkes -

PS: Am 27. März 2011 sind in Baden-Württemberg Landtagswahlen – und das ist gut so, weil die Nationaldemokraten im ganzen Land wählbar sein werden und die NPD gute Chancen hat, in den Landtag wieder einzuziehen, um auch mit so einem kostenträchtigen Unfug Schluß machen zu können!