In dieser Woche versammelte sich der EU-Gipfel um über die Klimapolitik des europäischen Raums zu beraten. Das Ergebnis ist wie bei den meisten solcher Treffen ausgefallen: Es gab kein nennenswertes Ergebnis. Dennoch beschäftigt sich der NPD-Landesverband Baden-Württemberg natürlich intensiv mit den “Ergebnissen” dieser stets aktuellen und zukunftsweisenden Debatte. Man kann nun die Frage stellen, was ein solches Thema auf einer NPD – Landesseite zu suchen hat, respektive was es die Schwaben und Badener interessiert, wenn die EU einmal wieder ihre Ratlosigkeit zur Schau stellt?! Vorzubeugend sei daher bereits an dieser Stelle erwähnt, dass die Energiepolitik besonders die wirtschaftsstarken Regionen in Deutschland momentan beschäftigt und sich dieses globale Problem auch und gerade auf die Menschen in Baden-Württemberg niederschlägt.
 
Im Südwesten des Landes beginnt sich seit Anfang 2013 die Konjunktur wieder zu beleben. In Baden–Württemberg freuen sich die befragten Unternehmen über steigende Auftragszahlen und einen leichten Aufwärtstrend nach den harten Monaten der Vorjahre. Solche Erfolgsmeldungen sind jedoch in Zeiten des Turbokapitalismus mit Vorsicht zu genießen und so hat auch diese Statistik ein „Gschmäckle“. Die Impulse des Aufschwungs, sprich die Nachfrage, kommen hauptsächlich aus dem asiatischen und südamerikanischen Raum. Neben einer Trendfortführung in Richtung kolossaler Exportabhängigkeit zeigt die Statistik auch deutlich, dass die Inlandsnachfrage stagniert. Diese ist zwar vordergründig stabilisiert, befindet sich faktisch aber seit Jahren im Abwärtstrend und ebnet somit den Weg zu wirtschaftlichen Monokulturen.
 
In Anbetracht der wirtschaftspoltischen Lage des Südwestens klingt die von der Internationalen Energieagentur in Paris erhobene Studie zum Energiepreis in Europa alles andere als beruhigend: In den letzten acht Jahren ist der Energiepreis in Europa um 22 % gestiegen. Unter den hohen Preisen leiden Privathaushalte wie Unternehmen gleichermaßen. Noch beunruhigender ist, dass Unternehmen inflationsbereinigt eine satte Preissteigerung von 37 % hinnehmen mussten.
 
Für europäische Unternehmen entsteht dadurch ein immenser Wettbewerbsnachteil. Jenseits des Atlantiks z.B. kostet der Strom nur ein Viertel dessen, was in unseren Breiten dafür zu berappen ist. EU-Ratspräsident Herman van Rompuy warnt daher zu Recht: „Die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen erodiert“. Van Rompuy vergisst nur, dass die EU den Weg zu einer derart schwachen Position der europäischen Länder maßgeblich und federführend geebnet hat. Während in Deutschland mit immer verzweifelter anmutenden Maßnahmen eine Fantasiewährung namens „Euro“ gerettet wird, sind die USA via Fracking bereits dazu in der Lage, ihr gesamtes Staatsgebiet mit Gas zu versorgen. Den USA flog ihre Innovativität sicherlich bereits mehrfach um die Ohren und das Thema Fracking ist ebenso mit Vorsicht zu genießen und birgt ein hohes Risiko. Jedoch ist Europa auf dem besten Weg, auch in der Versorgungspolitik den Anschluss zu verlieren.
Bei Fracking handelt es sich um eine Methode (vor allem) der Erdöl- und Erdgasförderung, bei der in technische Tiefbohrungen eine Flüssigkeit („Fracfluid“) eingepresst wird, um im Reservoirgestein Risse zu erzeugen, aufzuweiten und zu stabilisieren. Dadurch wird die Gas- und Flüssigkeitsdurchlässigkeit der Gesteinsschicht erhöht, damit Fluide wie Erdgas, Erdöl oder Wasser leichter zur Bohrung hin fließen können. Dies erhöht die Wirtschaftlichkeit der Erdöl- und Erdgasförderung. (Quelle: Wikipedia)
 
Dieses Unterfangen birgt besonders in Gebieten wie der Bodenseeregion die Gefahr, Trink -und Grundwasser zu verunreinigen und muss daher selbstverständlich mit Vorsicht genossen werden. Als Alternative für Europa taugt es also nur bedingt. Dennoch ist festzuhalten: Der EU-Gipfel brachte es weder zustande, in dieser Sache eine angemessene Lösung zu präsentieren, noch andere Alternativen zur konservativen Energiegewinnung zu präsentieren.
 
Im Gegenteil: Europa rudert zurück. So will Energiekommissar Günther Oettinger Subventionen für Solar- und Windenergie zurückschrauben. Fakt bleibt also, dass auf dem Energiesektor bei aktueller Lage im Jahr 2035 eine etwa 80-prozentige Abhängigkeit Europas von Drittländern Realität sein wird. Eine Lösung hierfür bietet auch der von der EU angestrebte Energiebinnenmarkt bis 2014 nicht.
Doch zurück nach Baden-Württemberg. Besonders die Firmen in unseren Metropolen sind weiterhin von der europäischen Energiepolitik abhängig und demzufolge die Leidtragenden. Der oben erwähnte Konjunkturanzug trägt außerdem nicht zur Erhöhung der Investitionen oder der Beschäftigungspläne dieser Firmen bei. Um aus dem Blickwinkel des Arbeitnehmers zu sprechen: „Was bringt mir ein Aufschwung, wenn ich keinen Pfennig mehr in der Tasche habe?!“
 
Der NPD-Landesverband Baden-Württemberg vertritt eine innovative Energiepolitik für unser „Ländle“. Steuergelder, die dem Haushalt der Landesregierung zufolge durchaus vorhanden sind, müssen verstärkt in Technik und Forschung investiert werden. Doch auch hier scheint die etablierte Politik die Entwicklung zu verschlafen. Die scheinsozialitische SPD würde durch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer die Steuerlast der Unternehmen auf 70 % erhöhen und somit nachgewiesen die notwendigen finanziellen Mittel für Technik und Forschung einkassieren.
Politik für Baden-Württemberg und unsere Unternehmen, wie sie einzig die Nationaldemokraten umsetzen wollen, würde auf dem Gebiet der Energiepolitik die Abkehr von der künstlichen Wirtschaftsdiktatur EU hin zur regionalen Unternehmensförderung bedeuten. Im Rahmen einer raumorientierten Volkswirtschaft würden die Bedingungen geschaffen, als starke Nation in die Konkurrenz mit den Dritt- und Schwellenländern zu treten. Gerade das Potenzial Baden-Württembergs wird ausschließlich durch nationale Politik entfaltet.
 
Natürlich kann sich Deutschland energietechnisch nicht komplett autark versorgen. Jedoch ließe sich bedarfsdeckend über bilaterale Handelsabkommen etwa mit unserem Nachbarn Österreich eine vernünftige Energiepolitik für Baden-Württemberg gestalten. Durch die Verstaatlichung von Haupternährungsträgern, wie eben des Energiesektors, könnten Preiswucher und Verbraucherabzocke eingedämmt und Wirtschaftskriminellen das Handwerk gelegt werden.
 
Agieren Wirtschaft und die Politik bedarfsdeckend und versuchen nicht, zu Lasten des deutschen Arbeitnehmers an surrealen Märkten mit Dumpingunternehmen zu konkurrieren, dann ist in Deutschland der Wohlstand gesichert. Besonders unser Bundesland könnte in einem solchen Gefüge federführend einen starken Nationalstaat mittragen.
Politik für Baden-Württemberg bedeutet nicht globalistische Unverantwortung, sondern die Orientierung an regionalen und nationalen Interessen der Menschen. Der NPD-Landesverband Baden–Württemberg verspricht, sich an dieser Maxime orientierend, die einzige Alternative zur kapitalistischen Monokultur zu sein und auch in Zukunft nicht bloß als ewiger Mahner sondern ebenso als Vertreter gangbarer Alternativen aufzutreten.

Vor einer Woche trat in Frankreich ein neues Gesetz in Kraft, das eine Ehe von Homosexuellen und ihre Adoption von Kindern erlaubt. Eine Verfassungsklage gegen den Gesetzentwurf war zuvor abgelehnt worden.
 
Im Gegensatz zur Bundesrepublik, in der höchstens mal eine kleine Meinungsäußerung gegen solchen widernatürlichen Blödsinn zu hören oder lesen ist, gibt es in Frankreich massive Proteste. Nun hat sich sogar der 78jährige auch in Deutschland bekannte Historiker Dominique Venner (“Söldner ohne Sold” u.a. Werke) vor dem Altar der Pariser Kathedrale Notre Dame aus Protest erschossen. In einem Abschiedsbrief schreibt er, daß er sich “gegen das Gift in unseren Seelen” und gegen die Zerstörung der Familie, die ”Grundlage unserer jahrtausendealten Zivilisation” auflehne und mit seinem Freitod “das eingeschläferte Bewußtsein der Menschen wachrütteln” wolle. Möge sein Opfer die von ihm erhoffte Wirkung hervorrufen!
 
Wie nicht anders zu erwarten, wurde die Unterschrift des Staatspräsidenten, die das Gesetz ermöglichte, von Homosexuellen und deren Unterstützern gefeiert.
 
In Frankreich üben die Bürgermeister auch die Funktion des Standesbeamten aus. Eine ganze Reihe von ihnen hat gleich erklärt, daß sie gleichgeschlechtlichen Paaren die Trauung verweigern werden. Sie nehmen damit die “Freiheit des Gewissens” in Anspruch und empfinden eine solche widernatürliche Eheschließung als Frevel.. Da es sich aber bei der Verweigerung juristisch um einen Gesetzesbruch handelt, droht den aufrechten Bürgermeistern die Absetzung durch den Präfekten der Region, bis zu drei Jahren Haft und bis zu 75.000 € Geldbuße. Unterstützt werden sie jedoch auch von Christine Boutin, die unter Sarkozy Städtebauministerin war und die überzeugt ist, daß es “höhere Gesetze als die der Republik” gebe. Doch wir wissen, daß heutige Politiker – nicht nur in Frankreich – sich gern über die Naturgesetze hinwegsetzen im Wahn ihrer eingebildeten  Machtvollkommenheit. Daß sich das rächen muß, ist ihnen gleichgültig.
 
Der Chef der bürgerlichen Oppositionspartei UMP hat schon angekündigt, im Fall eines Machtwechsels  dieses neue Gesetz umzuschreiben und damit die angetasteten Rechte der Familien und der Kinder wieder herzustellen.
 
Es ist gut, daß es wenigstens in Frankreich einen solchen Wirbel gibt und sich die Franzosen nicht alles gefallen lassen, was die Politik ihnen vorschreiben will. Wir Deutschen können davon nur lernen – aber unsere eingelullte “Bevölkerung” ist zu feige, zu verschlafen und zu dumm für solche Proteste.

Der Landtag Baden-Württembergs beschäftigte sich im ersten Quartal dieses Jahres mit einer zwar sehr aktuellen, aber ebenso überflüssigen Debatte, nämlich der viel diskutierten Frauenquote.
 
Die grün-rote Landesregierung stellte in der unten aufgeführten Drucksache, einer großen Anfrage der SPD–Fraktion folgend, einen einstimmig angenommenen Antrag, über dessen Inhalt der NPD–Landesvorstand Baden-Württemberg schriftlich in Kenntnis gesetzt wurde.
 
Betreffs folgender Punkte wurden politische Organisationen und Parteien aufgefordert, diese umzusetzen:
 

 

 
Obwohl der baden-württembergische Landtag mit dieser Debatte wertvolle Zeit „totschlägt“ und zeitgleich versucht, jene politische Idiotie anderen Parteien aufzuzwängen, bezieht der stellvertretende NPD-Landesvorsitzende Martin Krämer zu den aufgelisteten Punkten Stellung:
 
„Der NPD Landesverband Baden-Württemberg lehnt den Antrag der grün-roten Fraktionen entschieden ab. Die Argumentationskette von Grünen und SPD entbehrt jeglicher vernünftigen Grundlage, schwächt die Positionen kleinerer Parteien, erschwert die Partizipation am kommunalpolitischen Prozeß und widerspricht zudem dem etablierten Alltagsablauf der Bürger unseres Bundeslandes.
 
Weiterhin sieht die NPD in diesem Antrag einen weiteren kleinen Schritt hin zur unappetitlichen „ Gender-Mainstream-Politik“ und somit automatisch einen Angriff auf die traditionellen Familien und deren Werte.
 
Begründung:
 
Die NPD in Baden–Württemberg ist nicht nur eine politische Partei, die auf dem Stimmzettel als einzige wahre Opposition zur kapitalistischen Globalisierungspolitik vertreten ist – sie bietet auch allen Deutschen, die nicht mit den etablierten Parteien „das Lied vom Tod unserer Heimat“ singen wollen, ein Stück Gemeinschaft . Es ist überflüssig zu erwähnen, daß in dieser Gemeinschaft, geschlechtsunabhängig, Landsleute jederzeit herzlich willkommen sind.
 
Es ist selbstverständlich, daß auch Frauen befähigt sind, politische Ämter und Tätigkeiten zu übernehmen und diese auch in der NPD zu verwirklichen.
 
Die Nationaldemokraten stehen nichtsdestotrotz dogmatisch zu den traditionellen Familienwerten. Getreu dem Motto, daß hinter jedem starken Mann eine starke Frau steht, ermöglicht es die Sozialpolitik der NPD finanziell unbeschwert ein Familienleben führen zu können.
 
Die Familie ist der engste Kern einer Gemeinschaft und die Grundlage zur Volksgemeinschaft. Sie bedarf des Schutzes der Politik genauso wie die, aus einer Beziehung stammenden Kinder.
 
Es ist wissenschaftlich überdeutlich belegt, daß gerade Säuglinge und junge Kinder die Mutter als erste Bezugsperson brauchen, wie auch ein liebevolles Elternhaus das komplette weitere Leben eines Menschen prägt.
 
Das Parteiprogramm der Nationaldemokraten trägt Sorge, daß dieses ermöglicht wird und zeigt die Rahmenbedingungen für eine familienfreundliche Sozialpolitik auf. Im Bewußtsein dieser Verantwortung wird auch innerhalb der NPD verfahren.
 
Aus diesem Grund, lehnt es die NPD entschieden ab, in ihrer Satzung – wie oben gefordert – einen Frauenanteil zur politischen Willensbildung statisch festzulegen.
 
Die NPD verfügt mit dem Ring nationaler Frauen (RNF) über eine eigene Frauenorganisation, die extern die Willensbildung innerhalb der NPD beeinflussen kann, Frauen jeden Alters einen familiären Kreis und Rückhalt bietet und somit viel wertvoller für deutsche Frauen und für die politische Meinungsfindung ist, als irgend eine Quote die ggf. eine Frau in eine Rolle drängt, in die sie eigentlich gar nicht paßt.
 
Eine solch schwachsinnige Satzungsänderung führt weiter zu einer diktatorischen Aufgaben- und Ämterbesetzung und erschwert – respektive behindert – eine rein qualitativ orientierte Ämterbesetzung innerhalb der Partei.
Die NPD wird weiterhin Ämter ausschließlich nach Befähigkeitsgesichtspunkten besetzen.
Das Geschlecht spielt dabei keine Rolle, solange eine Person für eine Aufgabe befähigt ist, wird es ihr auch ermöglicht, das entsprechende Amt verantwortlich auszufüllen.
 
Ob in der Parteienlandschaft, der Wirtschaft oder in den Parlamenten werden diktatorische Quoten der Kompetenz jedes Gremiums schaden, wenn signifikante Positionen nach Geschlecht und nicht nach Qualifikation besetzt werden.
 
Aus diesem Grund wird die NPD auch ihre Listen zu den Kommunalwahlen 2014 und sonstigen Wahlen nicht nach geschlechtlichen Gesichtspunkten besetzen.
 
Es ist fahrlässig und verantwortungslos, gerade in Zeiten in denen die Kommunen finanziell und sozialpolitisch immer mehr zu Brennpunkten werden, auf mögliche Kompetenzträger zu Gunsten einer scheinheiligen Geschlechterquote zu verzichten. Jegliche politische Vernunft weicht hier einer ausufernden „möchte mal gerne Emanzenpolitik“.
 
Zieht man ein Wahlergebnis von 10 % in Betracht, und die Tatsache, daß ein möglicher Kompetenzträger dem Parlament verloren geht, nur weil er aufgrund seines Geschlechts auf einem hinteren Listenplatz kandidieren mußte, dann sieht man, daß diese Idee als geharnischter Schwachsinn abgetan werden muß.
 
Als persönliche Komponente kommt hinzu, daß eine Frau eventuell aus Loyalität zu ihrer Partei auf einem, von der Quote diktierten Listenplatz kandidiert und die fünf Folgejahre eine Aufgabe wahrzunehmen hat, die ihr in keiner Weise zusagt.
 
Die NPD in Baden-Württemberg stellt sich vehement gegen dieses wahnsinnige Vorhaben des Landtags! Der NPD-Landesverband Baden-Württemberg weist zusätzlich darauf hin, daß die Einteilung der Listen in geschlechtliche „50:50 Aufstellungen“ die politische Vielfalt einschränkt, die Teilnahme am demokratischen Prozeß erschwert und besonders kleineren Parteien oder Bürgerinitiativen Steine in den Weg legt, da es ihnen personell einfach nicht gegeben ist, ihre Listen dementsprechend zu besetzen.
 
Denkt man dieses Ansinnen überspitzt weiter, folgt im BRD-Alltags-Gleichstellungswahn womöglich als Nächstes eine Homosexuellen– oder Ausländerquote für Ämter innerhalb einer Partei.
 
Die NPD ist allerdings gerne bereit Punkt 8 des Antrags zu berücksichtigen, sollte die Landesregierung Rahmenbedingungen schaffen, daß Kandidaten der Nationaldemokraten keinen staatlichen und privaten Repressionen mehr ausgesetzt sind.
 
Die NPD in Baden-Württemberg läßt sich nicht vor den Karren der selbst ernannten Demokraten spannen, sondern wird weiterhin zukunftsorientierte, realistische und verantwortungsbewußte nationale Politik für das Volk von Baden-Württemberg erbringen.
 
 
Martin Krämer

Villingen-Schwenningen. Großflächig medial aufgemotzt luden die Schwarzwald-Baar-SPD-Genossen im Bündnis mit ihren Glaubensbrüdern beiderlei Geschlechts vom „Aktionsbündnis gegen Rechts“ zu einem Info-Abend mit Podiumsdiskussion öffentlich ein. Brandaktuelles, weil schon seit Jahrzehnten abgehalftertes und leergedroschenes Thema: „Rechtsextremismus – Strukturen und Auswege“.
 
Den genoßtitativen Aufklärungsabend zu bestreiten, waren fachmännische (Frauenquote: 0,0 Prozent) Saalfüller im Angebot: Angefangen vom Grußonkel und SPD-Oberbürgermeister der baden-württembergischen Schlaglochstadt Villingen-Schwenningen, Dr. Rupert Kubon, über den ex-SPD-MdL und selbsternannten Rechtsextremismusexperten Stephan Braun (muß der unbedingt „Braun“ heißen?!) bis hin zum SPD-MdB Sebastian Edathy, seines Zeichens stolzer Vorsitzender des derzeitigen Bundestagsuntersuchungsausschusses „Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund“.
 
Trotz „Brückentag“ und vielfältigster Werbung waren die Anti-Untergrundkämpfer und –kämpferinnen, nahezu unter sich, was auch deshalb nicht verwundern dürfte, weil schon einem Veranstalter-Pamphlet zu entnehmen war, daß „Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören oder der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind, von der Veranstaltung nach § 6 Versammlungsgesetz ausgeschlossen sind“. Und wenn schon Genossendemokratie, dann aber feste: „Die Veranstaltenden werden Ihnen (das „I“ immerhin groß geschrieben!) den Zutritt zur Veranstaltung verwehren oder Sie (auch hier das „S“ groß geschrieben) während der Veranstaltung von dieser ausschließen.“
 
Na so was aber auch! Scheinen doch einiges vergessen zu haben, die sozi-demokratischen Veranstaltenden: Rosa Luxemburg z. B., die doch die durchaus richtige Meinung vertrat, daß „Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden“ ist oder daß ohne Versammlungsfreiheit und freien Meinungskampf, das Leben ersterben würde.
 
Haben noch einiges an demokratischem Nachholbedarf nötig, die aufrecht-mutigen Anti-Rechtsextremismus-Kämpfer in VS und anderswo.
 
 
Jürgen Schützinger (Kreis- u. Stadtrat)
 
PS: Nationale Demokraten schließen nicht aus sondern laden zur freien und offenen Aussprache ein!

Eine Regierung möchte eine Maßnahme durchführen. Aber die davon betroffenen Menschen sind dagegen und beginnen – was selten genug vorkommt -, sich dagegen zu wehren. Sie führen Bürgerveranstaltungen durch, hängen Plakate auf und verbreiten ihre begründete Ablehnung.
Für die Regierung gibt es nun verschiedene Möglichkeiten:
 
1. Sie kümmert sich nicht um die Proteste und führt die geplante Maßnahme einfach gegen den Willen des Volkes durch (Beispiel Einführung des Euro u.a.)
 
2. Der Druck ist zu groß (z.B. beim irrsinnigen Bahnprojekt „Stuttgart 21“ die andauernden massiven Demonstrationen quer durch politische Zugehörigkeiten und Bevölkerungsschichten) – man führt eine Volksbefragung durch, an der nicht nur die Betroffenen, sondern in der Mehrzahl weit entfernt Lebende beteiligt werden, die dazu keine eigene Meinung haben und von der massiven Propaganda und teilweise falschen oder lückenhaften Information der Regierung beeinflusst sind. Das Ergebnis der Befragung ist das gewünschte. (Schon Friedrich Schiller sagte „Mehrheit ist Unsinn, Verstand ist stets bei wen’gen nur gewesen“)
 
3. Die Befragung, die nur in den betroffenen Gebieten stattfindet, geht mit einer unerwartet deutlichen Ablehnung aus. Nun gibt es zwei Möglichkeiten: entweder man sagt – wie jetzt Ministerpräsident Kretschmann -, die Bürger würden gehört, aber nicht erhört, oder man wiederholt die Befragung in einem sehr viel größeren Gebiet – siehe 2.
 
4. Man führt die Befragung/Volksabstimmung so lange durch, bis die gewünschte Mehrheit zustande kommt (Beispiel Euro/EU in Irland)
Im aktuellen Fall geht es darum, daß in einem Gebiet des Nordschwarzwaldes ein Naturpark eingerichtet werden soll. Die Idee stammt schon aus den 1990er Jahren und wurde unter der CDU-Regierung unterschiedlich bewertet. Die grün-rote Landesregierung – 2011 an die Macht gekommen – nahm das Projekt in den Koalitionsvertrag auf. Die Befürworter argumentieren mit dem Naturschutz – die biologische Vielfalt soll gefördert werden – und dem Tourismus – ein Nationalpark würde weitere Gäste anziehen und so auch das Handwerk fördern. Dem stehen die Sorgen der örtlichen (Wald-)Bauern und der Holzwirtschaft entgegen, die z.B. den verstärkten Borkenkäferbefall befürchten, der durch die liegengelassenen toten Bäume hervorgerufen werden würde, denn bei dem Vorhaben wird der Wald sich selbst überlassen.
 
Bei der Bürgerbefragung in 7 betroffenen Gemeinden, die ohne rechtliche Bindung ist, haben sich 74,5% gegen den Nationalpark ausgesprochen, nur 25,1% dafür. In zwei Gemeinden betrug die Ablehnung sogar über 80% (86,8 und 82,3). Die Kurstadt Bad Herrenalb bildet mit immerhin noch 63,7% das Schlußlicht. Die Wahlbeteiligung betrug insgesamt 55% – etwas, wovon die Politiker bei großen Wahlen wie Landtags- oder Bundestagswahl nur träumen können. Touristen wollen wohl auch lieber eine ordentlichen als einen verkommenen Wald und richten sich mehr nach der Qualität der Beherbungsbetriebe.
Die Abstimmenden werden nun als dumm und ungebildet hingestellt – nur die schlauen Politiker in Stuttgart wissen, was richtig ist. Wenn jetzt Landtagswahl wäre, bestünde vielleicht die Möglichkeit, diese blasierten Diktatoren abzuwählen – bis zur nächsten ist die Angelegenheit sicher vergessen…

Villingen-Schwenningen.Da lädt die SPD/Antifa per großem Zeitungsartikel zu einem Diskussionsabend in die Neue Tonhalle, Villingen-Schwenningen ein. Zum Thema des Abends „Rechtsextremismus“ werden hochkarätige Redner angekündigt: der OB der Stadt Villingen-Schwenningen Dr. Rupert Kubon (SPD), für die Zielgruppe Jugend der stellv. Kreisvorsitzende der Jusos Schwarzwald-Baar Philipp Schrobenhauser, dann Stephan Braun, ehem. SPD-MdL (selbsterklärter Rechtsextremismusexperte), Jens Löw örtlicher SPD-Bundestagskandidat und Sebastian Edathy, SPD-MdB, Vorsitzender des Untersuchungs-ausschusses (Terrorgruppe nationalsozialistischer Untergrund).
 
Was die SPD zu diesem Thema zu sagen hat, dachte ich mir, kann doch ganz interessant sein und ging hin.
Die Enttäuschung gleich zu Beginn: Die „große“ Neue Tonhalle war auf Nebenzimmergröße durch eine Trennwand verkleinert. Die Stuhlreihen für ca. 100 Leute füllten sich mit den örtlichen SPD Politgrößen nur spärlich.
Gleich am Eingang ein Infotisch mit der Aufforderung „Keine Stimme für Schützinger“.
 

Ich setzte mich irgendwo in die MItte und wartete auf den Beginn. Plötzlich werden meine
vor mir sitzenden Teilnehmer von der jahrzehntelangen Antifa-Aktivistin Bärbel Wagner (AWO-Mitarbeiterin) gewarnt, daß Frau Schützinger hinter ihnen sitzt!!!
Normalerweise pflege ich meinen Vordermänner/frauen weder in den Nacken zu springen noch in die Waden zu beißen. Was sollte dieser Warnruf? Etwa, daß sie nichts Unüberlegtes über die nächste legale oder illegale Aktionen ausplaudern sollten?
 
Jedenfalls wurde dann der SPD-Bundestagskandidat Jens Löw vorgeschickt, um mich väterlich zu informieren, daß sie eigentlich ohne NPD-Vertreter die Veranstaltung durchführen wollten, doch wenn ich kein Statement für Rechtsradikalismus abgeben würde, könnte ich bleiben oder gar falls ich mich politisch umorientieren wollte, ebenfalls. Doch diese „Chance“ wurde leichtfertig vertan.
 
Denn kaum ausgesprochen, stand ein junger Mann namens Dominik Hertkamp vor mir und forderte mich auf, im Namen des Versammlungsleiters die Veranstaltung zu verlassen, ich sprach etwas von seltsamem Demokratieverständnis, müssen die Referenten aber schlechte Argumente haben, dem SPD-Bundestagskandidat Jens Löw war es sichtlich peinlich. Doch Dominik Hertkamp wurde drohender, ich ging und überließ die SPD ihrem eigenen Saft.
 
Rosa Luxemburg kam mir in den Sinn, und wie in dieser BRDDR doch die Freiheit inzwischen wieder mit Füßen getreten wird.
 
Reinhild Schützinger

Obwohl der Mai gerade erst zu einem Drittel vergangen ist, blickt

der RNF Baden-Württemberg auf erlebnisreiche Tage zurück.

Wie in den letzten Jahren war es auch diesmal selbstverständlich, daß sich RNF Frauen aus Baden-Württemberg mit ihrem Transparent an der Demo zum 1. Mai beteiligten. So wurde in dem Bericht von Hanau auf „Blick nach rechts“ unter den wenigen Namen auch der der baden-württembergischen Landesvorsitzenden erwähnt.

Bereits wenige Tage später, am Samstag, dem 4. Mai, fand der Landeskongreß statt, auf dem der RNF-Landesvorstand turnusgemäß neu gewählt wurde. Die Landesvorsitzende Edda Schmidt und ihre beiden Stellvertreterinnen Reinhild Schützinger und Melanie Müller wurden ebenso in ihrem Amt bestätigt wie Reinhild auch als Landesschatzmeisterin. Sie werden unterstützt von eine Beisitzerin und einer Fachfrau für Grafik, die unsere neu ins Leben zu rufende Netzseite gestalten wird.

In ihrem Rechenschaftsbericht ging die Landesvorsitzende auf die Aktivitäten des vergangenen Jahres ein – eigene RNF-Veranstaltungen, maßgebliche Beteiligungen an den Veranstaltungen des NPD-Landesverbandes, Teilnahme an Treffen befreundeter Verbände. Seit dem letzten Sommer hat der Landesverband auch eine eigene Schatzmeisterin. Dank der zahlreichen Fördermitglieder – Baden-Württemberg stellt die Hälfte aller bundesweiten männlichen Förderer – kann sich der RNF hier inzwischen selbst finanzieren und damit die Mutterpartei gerade auch in Wahlkampfzeiten entlasten. Aber auch bei den Frauen stellt das Land den zweitgrößten Landesverband.

Mit einer Terminvorschau auf weitere 6 Veranstaltungen bis Ende Juni schloß der Landeskongreß ab.

Anschließend erweiterte sich die Runde, um dem interessanten Vortrag des Kinderarztes Dr. Rudolf Kemmerich „Das Kind braucht die Familie“ zu lauschen, den der Refernt schon beim RNF-Bundeskongreß gehalten hat. In diesem Vortrag wird u.a. bewiesen, wie wichtig es ist, daß das Kind die Möglichkeit hat, in den ersten drei Lebensjahren die natürliche Beziehung zur Mutter aufzubauen statt zur Kita-Betreuerin, was Auswirkungen auf das ganze weitere Leben des Kindes und späteren Jugendlichen hat. Die heutige vermehrte Kriminalität und Brutalität Jugendlicher, Perspektivlosigkeit u.v.m sind  vielfach auf solche nie wieder gutzumachende Versäumnisse zurückzuführen. Dazu kommen noch die drei „modernen Kinderkrankheiten“ Medienkonsum, Bewegungsarmut und falsche Ernährung. Wer diesen Vortrag nicht kennt, hat wirklich etwas verpasst, hat  aber die Möglichkeit, das gleichnamige Buch zu lesen.

Auch den Feiertag „Christi Himmelfahrt“ (9. 5.) nutzten wir Frauen zu einem Treffen im Raum Bodensee. Während sich die Männer zum traditionellen „Vatertagsausflug“ aufmachten, kamen 10 Frauen zusammen, um sich näher kennenzulernen und den Aufbau einer Gruppe in dieser Region vorzubereiten. Nach einem trüben Morgen nutzten wir nach dem gemeinsamen  Mittagessen bei herrlichem Sonnenschein einen kleinen Spaziergang am kräftig strömenden Fluß entlang zu weiteren Gesprächen. Die Männer stießen nach ihrer ausführlichen Wanderung wieder zu uns, gerade als wir die wunderbaren selbstgebackenen Kuchen genossen – nur eine ältere Kameradin hatte nämlich vorher die am Straßenrand wachsenden Bärlauchblüten gekostet.

Und schon geht es weiter zur Bundesmitgliederversammlung nach Franken, und der Muttertag fällt der Landesvorstandssitzung zum Opfer.

Villingen-Schwenningen.Wenn bei den nächsten Kommunalwahlen in Baden-Württemberg, die voraussichtlich am 25. Mai 2014 zusammen mit der sogenannten Europawahl stattfinden werden, erstmals junge Menschen schon ab dem vollendeten 16. Lebensjahr das aktive Wahlrecht haben, dann kann dies seitens nationaler Demokraten nur begrüßt werden. Sind uns doch die ungefähr 212 000 Jungwähler als potentiell im Übermaß deutsch, also national, Wählende herzlich willkommen!
 
Allen vorliegenden Informationen zufolge, schneidet beispielsweise die NPD bei entsprechenden „Testwahlen“ unter Jugendlichen in aller Regel um ein Vielfaches besser ab, als es dem Gesamtschnitt entspricht. Dieser schon seit Jahren feststellbare Trend kommt nicht von ungefähr. Er ist auch weiterhin zunehmend und das ist auch gut so.
 
Liegt ja eigentlich auch auf der Hand, daß diejenigen Deutschen, die den alliierten und gutmenschlichen Umerziehungsbemühungen erst relativ kurze Zeit über ausgeliefert sind, (noch) weniger geistig-moralische Vergiftungserscheinungen aufzuweisen haben, als jene, die schon ein halbes Jahrhundert und noch länger darunter zu leiden haben.
 
Nationale Demokraten bieten der deutschen Jugend, die ein ausgeprägtes Gespür für Recht und Wahrheit hat, eine einzigartige Perspektive, die „Heimat und Zukunft“ heißt. Die mit ihnen gemeinsam dafür sorgt, daß Deutschland auch in Zukunft das Land der Deutschen bleibt und die Deutsche Jugend nicht zu einer rechtlosen Minderheit im eigenen Heimatland verkommt. Die NPD setzt sich für eine aktive Einbindung junger Deutscher in das alltägliche Geschehen vor Ort ein und ist Garant dafür, daß unsere Jugend gemäß Artikel 12 der baden-württembergischen Landesverfassung in der Liebe zu Volk und Heimat sowie zu sittlicher und politischer Verantwortlichkeit erzogen wird. Die Deutsche Jugend schämt sich ihres Deutschseins nicht, ganz im Gegenteil, sie ist und kann darauf mit Fug und Recht stolz sein.
 
Jürgen Schützinger (Kreis- u. Stadtrat)
 
PS: Die NPD lehnt die gemeinsame Unterrichtung deutscher und nicht integrationsfähiger ausländischer
Schüler generell ab.

Villingen-Schwenningen.Die parlamentarische Musterrepublik Baden-Württemberg zählt rund 11 Millionen Einwohner, die es sich auf einer Fläche von ca. 35.752 Quadratkilometern mehr oder weniger gut gehen lassen können und auf ein sorgenfreies Leben hoffen.
 
Von großen Sorgen umgeben ist beispielsweise die grün-rote Kretschmann-Schmid-Landesregierung unter anderem deshalb, weil es im Ländle, ihrer maßgeblichen Meinung nach, viel zu wenig Wurzelpolizei gäbe. So wird öffentlichkeitswirksam bedauert, daß es im Südwesten nur zu zehn Prozent ausländisch-verwurzelte Landespolizeibedienstete gäbe. Immerhin scheint das Licht am Ende des Tunnels zu leuchten: Bei den Polizei-Neueinstellungen liegt der Wurzelanteil schon mal bei rund 20 Prozent mit zunehmender Tendenz. Immerhin haben in BaWü ein Viertel der Gesamtbevölkerung einen Migrationshintergrund. Hier besteht also noch ein gehöriger Polizeiintegrationsnachholbedarf (innerdienstlicher Arbeitstitel: „Poligration“). Dies auch in Betrachtziehung dessen, daß bei Kindern und Jugendlichen bereits ein Drittel verwurzelt sind.
 
Die derzeitige Landesregierung gibt sich zweifellos alle erdenkliche Mühe, die von ihrer schwarz-gelben Vorgängerregierung in den 1990er Jahren angefangene Migrantenpoligration beschleunigt fortzusetzen um die Breite der Bevölkerung in Sicherheit zu wurzeln.
 
In ganz besonderem Tunnellicht erscheint in diese Zusammenhang die betriebene Novellierung des Telekommunikationsgesetzes, wonach die jeweiligen Anbieter künftig „der Polizei“ PIN-Nummern oder Paßwörter, also Kundendaten, mitzuteilen haben. Das entsprechende Gesetz soll am 1. Juli 2013 in Kraft treten. Mafiöserseits sind dahingehend noch keine Widerstandsregungen erkennbar. Wieso sollte es auch welche geben, wenn man sich doch zusehends schon direkt und immer mehr an der Quelle bedienen kann und darf!
 
 
Jürgen Schützinger (Kreis- u. Stadtrat)
 
PS: Leben wir eigentlich jetzt, also seit polizeilicher Verwurzelung, sicherer „wie früher“ oder was?