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20.09.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Sexualstrafrecht deutlich verschärfen!

Enthüllungen um den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy, der Nacktbilder von Kindern gekauft haben soll und gegen den mittlerweile wegen Kinderpornographie Anklage erhoben wurde, haben die Bundesregierung nun endlich zum Handeln veranlasst.

So soll der Besitz von Kinderpornographie künftig nicht mehr mit zwei Jahren, sondern mit drei Jahren Haft bestraft werden. Auch die Verjährungsfrist für sexuelle Übergriffe soll angehoben werden. Künftig beginnt die Frist nicht mehr mit Vollendung des 21., sondern des 30. Lebensjahres, weil viele Opfer erst mit fortgeschrittenem Alter den Mut finden, die Täter anzuzeigen.

Abgesehen vom Fall Edathy gilt als Anlass der Gesetzesnovelle, dass immer öfter mit Bildern und Filmen ohne direkten pornographischen Bezug gehandelt werde, die gegen den Willen der Kinder und ohne das Einverständnis der Eltern zustande kommen.

Dass es endlich zu schärferen Gesetzen kommt, ist zu begrüßen, doch bleiben die neuen Regelungen auf halber Strecke stehen. Auch drei Jahre Haft sind nicht genug, wenn es darum geht, Pädophile wirksam aus dem Verkehr zu ziehen. Auch sind die Gesetze nur Schall und Rauch, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass die Polizei chronisch unterbesetzt ist und sich kaum in der Lage sieht, die relevanten Fälle im Netz aufzuspüren und zu verfolgen. Selbst Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig merkt kritisch an, dass ein noch so gutes Gesetz nicht greifen könne, wenn es aufgrund von Personalmangel nicht angewendet werden kann. Es muss in diesem Zusammenhang festgestellt werden, dass es sowohl CDU- als auch SPD-geführte Landesregierungen waren, die den Personalmangel durch Polizeistrukturreformen und fahrlässige Rotstiftpolitik erst herbeigeführt haben. Es ist kurzsichtig, erst an der Sicherheit der Bürger zu sparen, dann aber, wenn die Kriminalitätstendenzen nicht mehr unter den Tisch gekehrt werden können, mit ambitionierten Gesetzen daherzukommen.

Die Polizeireformen der letzten Jahre, deren Inhalt es war, beim Personal zu kürzen, müssen schnellstmöglich rückgängig gemacht werden. Die Polizei muss in die Lage versetzt werden, Kriminalität wirksam zu bekämpfen.

Die NPD spricht sich seit langem für deutlich härtere Strafen für Kinderschänder, Vergewaltiger und pädophile Täter aus. Tickende Zeitbomben dürfen nicht resozialisiert, sondern müssen zum Schutz der Bürger mit lebenslanger Sicherungsverwahrung aus dem Verkehr gezogen werden. Auch muss sichergestellt werden, dass pädophile Täter nicht in die Nähe von Einrichtungen gelangen, in denen sich Kinder aufhalten.

Opferschutz muss Vorrang vor Täter-Resozialisierung haben!

Ronny Zasowk

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