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23.09.2014
Aus dem Europaparlament

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die Schlüssel zum Bundestag

Udo Voigt MdEP zieht ins kaiserliche Patentamt ein – es gibt Nachbesserungsbedarf

Während die jüngsten Wahlergebnisse trotz engagierter Wahlkämpfe leider hinter den Erwartungen zurückblieben, gelang es der NPD jetzt im Windschatten der Medienaufmerksamkeit und ganz ohne Wahlkampf, eine weitere Bastion der bundesdeutschen Politik zu nehmen: seit dem gestrigen Montag ist die NPD auch im Deutschen Bundestag vertreten.

Hintergrund ist, daß der NPD seit dem Erfolg bei der Europawahl im Mai auch ein Büro im Bundestag zusteht. Der frischgebackene Europaabgeordnete Udo Voigt bekam demzufolge am Montag seinen Bundestagsausweis ausgestellt und den Schlüssel zu sechs Gemeinschaftsbüros ausgehändigt. Diese befinden sich im alten kaiserlichen Patentamt unter der Wacht des Reichsadlers. Udo Voigt nannte es ein „gutes Gefühl“, künftig in den altehrwürdigen Mauern residieren und die Argumente der einzigen nationalen Oppositionspartei auch vom Bundestag aus an die Öffentlichkeit tragen zu können.

Es gibt allerdings einen kleinen Wermutstropfen: der NPD-Europaabgeordnete soll sich die sechs Büros mit „Kollegen“ der politischen Konkurrenz teilen und sich bei Bedarf mit einem Arbeitsplatz bescheiden, der gerade frei ist. Hier sind dem Datenklau und anderen technischen Manipulationen Tür und Tor geöffnet, von ganz banalen Sicherheitsrisiken gar nicht zu reden, weshalb die von der Bundestagsverwaltung angebotene Lösung völlig inakzeptabel ist.

Udo Voigt hat seinen Anwalt deshalb gebeten, sich umgehend mit dem Bundestag in Verbindung zu setzen, damit die augenblickliche Situation so rasch als möglich abgestellt werden kann. Erforderlichenfalls will sich der NPD-Europaabgeordnete den Weg zu einem eigenen Büro im Bundestag und damit zu unbeeinträchtigtem Arbeiten gerichtlich erstreiten.

Straßburg, 23.09.2014

NPD-Europabüro Udo Voigt
Tel. +33 3 88 17 51 22
E-Mail: udo-voigt

Verantwortlich: Karl Richter

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