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25.09.2014

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Die AfD im Windmühlenkampf gegen rechts

Nachdem die so genannte „Alternative für Deutschland“ (AfD) bei den zurückliegenden Landtagswahlen verhältnismäßig große Erfolge einfahren konnte, wartet auf sie nun die Bewährung in der Praxis. Nicht wenige politische Beobachter gehen davon aus, dass sie sich sehr schnell selbst entzaubern wird.

Dafür sprechen mehrere Fakten. Die AfD ist bis heute ein politischer Gemischtwarenladen, der keine klare Linie zu den drängenden Fragen der Zeit hat. Einerseits wird plakativ gefordert, dass Deutschland nicht das Weltsozialamt sein dürfe. Andererseits wird sich dafür ausgesprochen, dass Asylbewerber bereits während ihres Asylverfahrens eine Arbeitserlaubnis bekommen sollen. Dadurch würden noch größere Anreize gesetzt, um nach Deutschland zu kommen. Der eigentliche Zweck des Asylrechts, politisch Verfolgten temporär Zuflucht zu gewähren, würde komplett ad absurdum geführt.

Auch spricht gegen eine klare Linie der AfD, dass sie bereits mit dem Gedanken spielte, sowohl mit der CDU als auch mit der SPD zu koalieren. Darüber hinaus äußerte die sächsische Spitzenkandidatin Frauke Petry, dass sie sich durchaus vorstellen könne, eine rot-rot-grüne Staatsregierung zu tolerieren. Der brandenburgische Spitzenkandidat Alexander Gauland wies im Wahlkampf darauf hin, dass man auch mit der Linken eine große inhaltliche Schnittmenge habe.

Dass man keine echte Alternative zu den etablierten Parteien ist, bewiesen bereits die Europaabgeordneten der AfD, als sie für Sanktionen gegen Russland und für das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine stimmten und damit das Eskalationspotential im Ukraine-Russland-Konflikt künstlich erhöhten.

Die AfD versuchte im Wahlkampf – offenbar sehr erfolgreich – mit typisch rechten Forderungen, um rechte Wählerstimmen zu werben. Doch scheint sie genau den gleichen Fehler zu machen, den vor ihr schon zahlreiche andere Parteineugründungen rechts von der Union gemacht haben. Sie distanziert sich krampfhaft „von rechts“, um sich bei den Medien lieb Kind zu machen. So wurden durch Enthüllungen des Magazins „Spiegel“ Pläne bekannt, frischgebackene brandenburgische AfD-Landtagsabgeordnete zum Mandatsverzicht zu drängen. Es sollten nach Verfehlungen gesucht und anonym Strafanzeigen erstattet werden. Der Stiefsohn des Spitzenkandidaten Gauland, Stefan Hein, trat mittlerweile als Beisitzer im Landesvorstand zurück und verzichtete auf sein Mandat, weil sich herausstellte, dass er derjenige war, der den „Spiegel“ über die Intrigenpläne informierte. Die vier in Ungnade gefallenen Landtagsabgeordneten, die früher offenbar Mitglied von rechten Parteien gewesen sein sollen, haben sich zu den Ränkespielen bisher nicht öffentlich geäußert. Klar ist bereits jetzt, dass die Umgangsformen sich in der AfD nicht von denen unterscheiden, wie sie in der mittlerweile zerfallenden Piratenpartei über Jahre hinweg geherrscht haben.

Es bleibt abzuwarten, ob die vier missliebigen Mandatsträger dem Druck der AfD-Führung nachgeben werden oder aber ihr Mandat behalten und es möglicherweise in einer anderen Partei für volkstreue Politik einsetzen werden.

Ronny Zasowk

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