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27.09.2014

Lesezeit: etwa 1 Minute

Edward Snowden sollte in Deutschland zu Wort kommen

 

Die Bundesregierung war bisher nicht wirklich bestrebt, die NSA-Affäre aufzuklären. Millionen Deutsche wurden über Jahre hinweg von US-Geheimdiensten ausgespäht, dagegen ermittelt nicht einmal der Generalbundesanwalt. Er ermittelt lediglich, weil auch das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel abgehört wurde.

Im NSA-Untersuchungsausschuss wurde dieser Tage der Leiter der BND-Abhörabteilung in Bad Aibling befragt, der jedoch von der Bundesregierung einen Maulkorb bekommen haben muss. So antwortete er auf fast alle Fragen mit der Bemerkung „Nicht in öffentlicher Sitzung.“

Zahlreiche Akten, die der Untersuchungsausschuss angefordert hat, gingen ihm nur verzögert und dann häufig mit zahlreichen Schwärzungen zu. Die Bundesregierung weigert sich bis zum heutigen Tage, zuzulassen, dass der Whistleblower und ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden in Deutschland angehört wird. Man könne ihm kein freies Geleit geben, weil seitens der USA ein Auslieferungsgesuch gegen ihn vorliegt, was man erfüllen müsste. In Russland, wo Snowden derzeit Asyl genießt, will er wiederum nicht befragt werden.

Der Bundesregierung scheint an einer lückenlosen Aufklärung nicht gelegen zu sein. Offenbar will sie verhindern, dass Details ans Tageslicht kommen, in welchem Ausmaß sie seit Jahren Kenntnis von der Massenüberwachung hatte. Auch die Begründung, man wolle das Verhältnis zu den USA nicht beschädigen, spricht Bände.

Einige Mitglieder des NSA-Untersuchungsausschusses haben nun angekündigt, vor das Bundesverfassungsgericht ziehen zu wollen, um die Bundesregierung mit einer Organklage dazu zu zwingen, die Befragung Snowdens in Deutschland zuzulassen.

Die NPD vertritt die Auffassung, dass die Souveränität das oberste Ziel staatlicher Politik sein muss. Ohne Souveränität hat man keine Möglichkeit, seine Interessen wirksam durchzusetzen und die eigenen Bürger zu schützen.

Daher muss – gleichgültig, ob die US-Regierung etwas dagegen einzuwenden hat – Edward Snowden in Deutschland vollumfänglich befragt werden können. Nur so ist die umfassende Aufklärung möglich, die Bundeskanzlerin Merkel und ihr damaliger Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich versprochen haben. Die Deutschen haben das Recht, zu erfahren, wer in Deutschland die politische Verantwortung dafür trägt, dass sie über Jahre hinweg ausspioniert und überwacht wurden.

Ronny Zasowk

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