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10.03.2015

Lesezeit: etwa 2 Minuten

„Arbeitskräftezuwanderungs-Identitätsschutzgesetz statt Einwanderungsgesetz“ - Flüchtlingspolitik deckeln – demographiespezifische Familienpolitik ausbauen!

von Sascha A. Roßmüller
 
EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit, anschwellende Migrationsströme aus aller Welt, explodierende Asylbewerberzahlen, zunehmende Flüchtlingsgründe sowie das chronische eigene Geburtendefizit stellen die Bevölkerungsstruktur Deutschlands grundstürzend auf den Kopf. Die etablierte Politik begegnet diesem apokalyptischen Szenario mit einer Debatte für ein Einwanderungsgesetz. Mit Humanitätsappellen für die Flüchtlings- und der Beschwörung eines Fachkräftemangels für die Zuwanderungspolitik wird an den Realitäten vorbei Handlungszwang vorgegaukelt, der allerdings lediglich ideologisch induziert, jedoch in keiner Weise sachlich kompetent begründet ist.
 
Weder ist Deutschland in der Lage, die Flüchtlingsströme dauerhaft zu bewältigen, die es als Zielland auserkoren haben, schon gar nicht angesichts einer ständigen Ausweitung der Anerkennungsgründe, noch sind die demographischen Folgeprobleme auf zuwanderungspolitischem Wege zu beheben. Von den gesellschaftlichen Verwerfungen und der Akzeptanzbereitschaft im Volk ganz zu schweigen. Es ist längst geboten, den Kreis der sicheren Herkunftsländer betreffend der Asylpolitik gemäß den tatsächlichen Realitäten auszuweiten und im Rahmen einer restriktiveren Politik schneller zu verfahren und konsequenter bei Ablehnung auszuweisen. Die Flüchtlingsaufnahme hat auf internationaler Ebene gemäß kultureller Affinität koordiniert zu erfolgen und für Deutschland zahlenmäßig gedeckelt zu werden.
 
Bezüglich der Zuwanderungsthematik benötigt Deutschland hinsichtlich der Arbeitnehmerfreizügigkeit mehr Souveränität gegenüber der Europäischen Union, jedoch benötigt Deutschland mitnichten ein „Einwanderungsgesetz“, um einem angeblichen Fachkräftemangel zu begegnen. Dies soll allerdings nicht heißen, dass der seit Jahren hohen Zuwanderungsrate weiterhin unkontrolliert freier Lauf gelassen werden darf. Mit einer Erwerbsbeteiligung von 77,3 % der Erwerbsfähigen liegt Deutschland sogar oberhalb der erst für das Jahr 2020 vorgesehenen EU-Zielvereinbarung, wie dem Fortschrittsbericht zur Fachkräftesicherung zu entnehmen ist. Demgemäß bedarf das Argument des Fachkräftemangels stets einer kritischen und differenzierten Untersuchung, inwiefern überhaupt und wenn, wo und in welchem Maße es zutrifft.
 
Dann gilt zu klären, inwiefern hausgemachte Ursachen, wie bspw. Die Überakademisierung zulasten des qualifizierten Facharbeiterangebots, auszumachen sind und/oder binnen welchen Zeitraums Maßnahmen einer aktivierenden Familienpolitik demographiewirksam ihren ökonomischen Nutzen entfalten können. Erst darüber hinausgehend sollte über Kriterien nachgedacht werden, bspw. branchenspezifisch und/oder regional differenziert bei konkreten Arbeitsangeboten für definierte Qualifikationen einen Fachkräftezuzug zu regeln. Für wissenschaftliche Spitzenkräfte mögen ggf. besondere Ausnahmetatbestände geschaffen werden. Um deutlich zu machen, was wirklich gesellschafts-, kultur- und wirtschaftspolitisch nötig ist, muss anstelle eines „Einwanderungsgesetzes“ endlich die Forderung nach einem Gesetz zur Wahrung des Identitätsschutzes bei der Regelung des Arbeitskräftezuzugs laut werden.
 
Den Nutzen mehren und den Schaden abwenden, lautet der regierungsamtliche Arbeitsauftrag!

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