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16.03.2015

Lesezeit: etwa 6 Minuten

Beunruhigende Zahlen, sachverständige Warnungen und politischer Blindflug

 von Sascha A. Roßmüller
 
An den Finanzmärkten ist anhand gewichtiger Indikatoren ein Ansteigen des Fieberthermometers zu diagnostizieren sowie die Schuldenkrise zunehmend wieder ins Blickfeld gerät. Verbissen hält die EZB an der Niedrigzinspolitik fest, um einer angeblich drohenden Deflationsgefahr vorzubeugen, obgleich bspw. Großbritannien trotz vergleichbar niedriger Inflationsrate um den Preisstabilitätsbereich vielmehr eine Zinswende zu höheren Leitzinsen ins Auge fasst.

Hinzukommt, dass die EZB, ungeachtet eines Anstiegs der Geldmenge mit einer erstaunlichen Jahresrate von 4,1% im Januar, mittels ihres Anleihenankaufsprogramms bis September 2016 die Politik des Quantitativ Easing fortzusetzen gedenkt, ganz als ob dem Problem der Staatsverschuldung im Euroraum durch gezielte Geldentwertung begegnet werden möchte. Das im Maastrichter Vertrag selbstgesetzte Kriterium einer Verschuldungsobergrenze von 60 % des BIP p.a. wird gemessen am Euroraum mit 92 % deutlich verfehlt, jedoch auch mit Blick auf die Weltwirtschaft mit 74 % immer noch klar überschritten. An diesem Wert lässt sich zumindest keine Stabilität ablesen. Ob nun aber eine Deflationsbekämpfung im Vordergrund oder ein währungspolitischer Abwertungswettlauf andere Ziele verfolgt, sachverständige Kritik ist nicht nur allein seitens des deutschen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann zu vernehmen. Mit deutlichen Worten ging jüngst im Rahmen einer Veranstaltung in Frankfurt auch der Chefvolkswirt der französischen Investmentbank Natixis, Patrick Artus, mit den aktuellen geldpolitischen Zentralbankmaßnahmen ins Gericht.

Die Argumente sind stichhaltig:
 
Das Draghi`sche Programm setzt Fehlanreize, die eine Gefahr für die nötige Konsolidierung der Staatshaushalte darstellen, zumal nicht allein die Kerninflationsrate innerhalb des Euroraums nach wie vor keineswegs im deflationären Bereich liegt, um eine billionenschwere Bilanzausweitung der EZB zu rechtfertigen, sowie ebenso die Entwicklung der steigenden Lohnstückkosten kein Indikator für eine Deflationstendenz sind. Die geldpolitisch unterstützte Euro-Abwertung, insbesondere im Vergleich zum US-Dollar stellt nicht zwingend einen Konjunkturschub für die deutsche Ökonomie dar. Deutschland ist keineswegs einfach nur „Exportweltmeister“, sondern eine vielmehr exportlastige Volkswirtschaft, die stark auf Vorprodukten von hoher Importrelevanz beruht, wodurch die Bundesrepublik sogar zur zweitstärksten Importnation der Welt wurde. Nicht zuletzt bestätigte jüngst der Groß- und Außenhandelsverband BGA, dass viele der Exportunternehmen die Vorprodukte aus dem Dollar-Raum erwerben. Diese Produkte wurden und werden durch den Euro-Kursverlust für die Unternehmen der Eurozone teurer. Der frühere bekannte Wirtschaftsminister Karl Schiller bezeichnete zu DM-Zeiten eine starke Währung noch als Volksdividende. Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) wies sogar darauf hin, dass es in der Vergangenheit, wie z.B. im 19. Jahrhundert genügend gute Deflationen gab. Auch entbehrt die häufige Instrumentalisierung der japanischen Wirtschaft als Deflationsschreckgespenst der sachlichen Richtigkeit, da es dort eine Immobilienblase war, durch die eine Kettenreaktion wirtschaftlicher Schwierigkeiten erwuchs. Umso unverständlicher erscheint die EZB-Politik auch deshalb, weil für den kommenden Fünfjahreszeitraum die finanzmarktbasierte Inflationserwartung ohnehin bei 1,6 % liegt.
Doch die EZB ist nicht die einzige Institution, die zu fragwürdigen politischen Entscheidungen gelangt.
 
Der Problemfall Griechenland bleibt seiner Rolle als ein Fass ohne Boden auch oder gerade unter seiner neuen Regierung treu, ohne dass dies allerdings zu einer Abkehr von der Politik der Spendierfreudigkeit seitens EU-Kommission und Bundesregierung führen würde. Ja, im Deutschen Bundestag entlarvte sich neben der Regierungskoalition sogar die sog. Opposition als „Trojanischer Esel“ und stimmte mehrheitlich mit für die Verlängerung der Griechenlandhilfe. Einige Experten sprechen bereits deutlich über die Notwendigkeit sogar noch eines dritten Hilfspakets für Griechenland in einer Größenordnung zwischen 20 und 40 Mrd. Euro. Marcel Fratzscher vom DIW bezifferte den Anteil Deutschlands an einem solchen „Dritten Griechenlandpaket“ bei fünf bis zehn Milliarden Euro. Und dies droht, nachdem den griechischen Banken aufgrund ihrer durch Kapitalflucht – allein 27 Mrd. € im Januar – anstelle der Auflage zu Kapitalverkehrskontrollen ohnehin nochmals die Ela-Notkredite (emergency liquidity assistance) gewährt wurden. Diese eigentlich nur für prinzipiell solvente Banken zur Verfügung stehenden Kredite wurden aktuell für Griechenland von anfänglich vorgesehenen 59,5 Mrd. € in raschen Schritten auf 65,0 Mrd. €, dann 68,3 Mrd. € und schlussendlich 68,8 Mrd. € angehoben. Ermutigt durch die nachgiebige Haltung der EU bringt die griechische Regierung auch immer wieder das Thema „Schuldenschnitt“ ins Gespräch, in dessen Zusammenhang zu bedenken ist, dass ca. 80 % von Griechenlands 322 Mrd. € Schulden von öffentlichen Schuldnern gehalten werden, wodurch es die Steuerzahler direkt betreffen würde. Der im Feuer stehende Anteil Deutschlands beträgt inklusive der durch die griechische Kapitalflucht erneut gestiegenen TARGET-Forderungen etwa 86 Mrd. €.
 
Diese europapolitische Geisterfahrt ändert sich auch nicht durch den Versuch des EU-Kommissionspräsidenten Jeans-Claude Juncker, seine Placeboversion eines EU-Investitionsfonds namens Efsi (European Fonds for strategical Investments) aufzulegen. 16 Mrd. € sollen aus dem EU-Budget fließen und 5 Mrd. € die Europäische Investitionsbank (EIB) besteuern, die, da der Kommissionspräsident von einem Hebel von 15 träumt, den künftig angeblich 315 Mrd. € schweren Fonds verwalten soll. Doch ließ EIB-Präsident Werner Hoyer bereits deutlich Kritik zum Stand der Vorbereitungen durchklingen sowie er im Gegensatz zu Juncker dem Fonds zeitlich begrenzen möchte und nicht als Dauereinrichtung etablieren. Vermutlich kann nicht ausgeschlossen werden, dass sich aufgrund der geplanten Übernahme höherer Investitionsrisiken durch den Fonds als Folge Junckers Vorhaben sogar das Rating der EIB verschlechtert. Immerhin bekundete die deutsche Förderbank KfW, sich an Projekten des Efsi mit etwa 8 Mrd. € beteiligen zu wollen, immerhin zur Hälfte an deutschen Projekten, worüber sich insbesondere EU-Währungskommissar Pierre Moscovici freuen dürfte, der in seinem Länderbericht im Rahmen des sog. „Europäischen Semesters“, das u.a. der Aufsicht (!) über die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Mitgliedsstaaten dient, mehr Investitionen in Deutschland fordert. Abgesehen davon, das eine selbstbestimmte Auswahl der Investitionsprojekte vorzuziehen wäre, ist besagte Mittelverwendung zumindest in Teilen näher am heimischen Binnenmarkt als die zahlreichen KfW-Globaldarlehen an ausländische Banken, wie beispielsweise die aktuell 100 Mio. € an die polnische Förderbank BGK oder die 500 Mio. € vom November an die italienische Förderbank CDP bzw. die durch Garantien des Bundes abgesicherten 150 Mio. € vom Oktober an die irische Förderbank SBCI sowie 800 Mio. € vom Sommer 2013 an die spanische Förderbank ICO. Auch in das griechische Förderinstitut IFG zahlte die KfW im Regierungsauftrag Anfang 2015 die Summe von 100 Mio. € ein.
 
Wie sicher man Kredite allgemein heutiger Tage einschätzen darf, kann mitunter von einem Blick auf die globale Verschuldung abgeleitet werden, wie ihn eine aktuelle McKinsey-Studie in ihrer Untersuchung der 22 größtentwickelten und 25 aufstrebenden Volkswirtschaften ermöglicht. Demnach stiegen die Bruttoschulden von 142 Bio. $ (^= 269 % BIP) im Jahr 2007 auf 199 Bio. $ (^= 286 % BIP) im Jahr 2014. Und auch Deutschland sollte in seiner Rolle als „Musterrettungseuropäer“ nicht aus dem Auge verlieren, dass die Schuldenkrise ebenso in der BRD präsent ist. Wir weisen eine Gesamtverschuldungsquote von immerhin 258 % BIP auf, wovon 80 % auf den Staat, je 54 % auf Unternehmen und private Haushalte entfallen sowie 70 % auf den Finanzsektor. In absoluten Zahlen beläuft sich unabhängig von den Schulden der Länder und der Kommunalverschuldung die Bundesschuld im Kernhaushalt auf 1,1 Bio. €! Darin noch nicht enthalten die keineswegs unerheblichen Belastungen, im Klartext Schulden, die in den sog. Schattenhaushalten sprichwörtlich verborgen sind bzw. bewußt verborgen wurden, die da beispielsweise wären der Bankenrettungsfonds Soffin, der Investitions- u. Tilgungsfonds, der die Lasten der Konjunkturpakete (ver)birgt oder die FMS-Wertmanagement, zuständig für die toxischen Papiere der verstaatlichten Hypo Real Estate. - Im Großen und Ganzen lässt eine Gesamtschau gewichtiger Fakten in längerfristiger Perspektive unter Wirkungszusammenhängen betrachtet durchaus den Schluss zu, sich inmitten politisch sehr instabiler Entwicklungen zu befinden, die sich jedoch nicht dadurch wieder ins Lot bringen lassen, in dem man das „Weiter-so“ als alternativlos deklariert und noch beschleunigt. Die europäische und deutsche Politik benötigt nicht mehr nur ein „update“, sondern einen kompletten Neustart!

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