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29.06.2015
Aus dem Ländle

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Schützinger-Kommentar: Wenn der Blockwart zweimal klingelt

Jürgen SchützingerDrohende Obdachlosigkeit . . .

 
Villingen-Schwenningen.Nahezu täglich werden die Vorhersagen der für Baden-Württemberg zu befürchtenden Flüchtlingszugangszahlen nach oben geschraubt. Für das laufende Jahr wird derzeit mit rund 35.000 „Flüchtlingen“ gerechnet. Im letzten Jahr waren es knapp 26.000. Insgesamt machen die Ausgaben für sogenannte Flüchtlinge im baden-württembergischen Doppelhaushalt 2015/2016 nach aktuellem Stand rund 1,26 Milliarden Teuro aus. Dennoch will die grün-rote Kretschmann-Landesregierung von der geplanten Ausweitung der Pro-Flüchtlingskopf-Wohnfläche auf sieben Quadratmeter keinen Millimeter abweichen. Im ganzen Ländle wird fieberhaft nach leerstehenden Wohnräumlichkeiten gesucht.
 
Neben Containerdörfern, Traglufthallen, Zeltstädten, Beschlagnahmen von Sporthallen und ähnlichem mehr, wird in Gutmenschenkreisen ernsthaft in Erwägung gezogen, privaten Wohnraum in Beschlag zu nehmen. Leer stehender Wohnraum der sich im Privatbesitz befindet, soll demnach künftig in einem Internetportal – auch anonym – angezeigt werden. Also aufgepaßt, wenn der grün-rote Blockwart zweimal klingelt! Erlangen dann die zuständigen Behörden in den jeweiligen Gemeinden davon Kenntnis, ist ihnen die Möglichkeit zur Wohnungsbeschlagnahme zwecks Vermeidung drohender Obdachlosigkeit, auch dem Aufenthaltsgesetz gemäß, gegeben. Es ist nur noch eine Frage kurzer Zeit, bis dann landesweit so verfahren wird. In grün-roten Regierungskreisen soll man sich dahingehend bereits einig sein und seitens der Wolf-lahmen CDU-Opposition ist eh nichts Gegenteiliges zu erwarten.
 
Die bevorstehenden Beschlagnahmeaktionen sollen dann unter dem Motto einer vermeintlichen „humanitären Nothilfe“ ablaufen. Hierzu in vorauseilendem Gehorsam beschwichtigend der SPD-Landtags-abgeordnete Florian Wahl: „Die Beschlagnahme von Immobilien beziehungsweise die Zwangseinweisung von Flüchtlingen in leerstehende Gebäude können nur das letzte Mittel sein. Alle müssen an einem Strang ziehen. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.“ Nachtigall ick hör dir trapsen!
 
Schlußbemerkung:

Sollte eine Partei sich des immer brisanter werdenden Flüchtlingsthemas im anstehenden Landtagswahlkampf zu eigen machen und die Landtagswahl am 13. März 2016 zu einer Art Volksabstimmung über einen baden-württembergischen Flüchtlingsaufnahmestopp erklären, wäre ich nicht überrascht, wenn das Überspringen der willkürlich gesetzten und somit undemokratischen Fünf-Prozent-Sperrklausel gelänge. Nationaldemokraten sind eigentlich in der Pflicht! Schaun mer mal . . .

Mit zuversichtlichen Grüßen

Jürgen Schützinger – Kreis- u. Stadtrat

 

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