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24.06.2015
Aus dem Europaparlament

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Europaparlament unterstützt Patriotenverfolgung der BRD-Justiz

Entlarvend: Auch der Front National stimmt für die Immunitätsaufhebung Udo Voigts

 

Seit dem Jahr 2006 beschäftigt der sogenannte „WM-Planer“ der NPD zur damaligen Fußball-Weltmeisterschaft inzwischen die bundesdeutsche Justiz. Allerdings hat der Fall, bei dem es wegen der angeblichen Diskriminierung des dunkelhäutigen Ex-Nationalspielers Patrick Owomoyela um den Vorwurf der „Volksverhetzung“ geht, das Zeug zu einer handfesten BRD-Justizfarce: stattliche zwei Jahre dauerte es seinerzeit bis zur Ausfertigung der Anklageschrift, gar drei Jahre bis zur Eröffnung der Hauptverhandlung im März 2009. Zuletzt wurde – sicher rein zufällig – eine Woche vor der Europawahl im Mai 2014 verhandelt, nachdem das Berliner Kammergereicht zuvor bereits ergangene Freisprüche wieder kassiert hatte. Gegen die damals ergangenen Bewährungsstrafen hatten der frühere NPD-Parteichef und heutige Europaabgeordnete Udo Voigt und die beiden Mitangeklagten Frank Schwerdt und Klaus Beier Revision eingelegt.

 

Prozeßbeobachter mutmaßen längst, daß es bei dem Dauer-Prozeß womöglich nur noch darum geht, Voigt und Co. der Öffentlichkeit so lange als möglich als „Angeklagte“ vorführen zu können, wobei die überlange Verfahrensdauer nichts mehr mit einem rechtsstaatlichen Verfahren zu tun hat. Allzu durchsichtig läßt sie vielmehr die eigentliche Absicht der BRD-Justiz erkennen, Patrioten politisch zu verfolgen.

 

So oder so – vor einigen Wochen ersuchte die deutsche Justiz wegen des schwebenden Verfahrens die Verwaltung des Europaparlaments um Aufhebung der parlamentarischen Immunität des inzwischen ins EU-Parlament gewählten Udo Voigt. Im Ausschuß konnte Voigt, der in Begleitung seines Anwaltes Carsten Schrank erschien, dazu Stellung nehmen, wobei eine längere Debatte mit zahlreichen Fragen zumindest den Eindruck einer nicht einstimmigen Empfehlung erweckte. Doch dieser Tage nun, Wochen später, befand der zuständige Rechtsausschuß über den Fall. Elf anwesende Abgeordnete stimmten ohne Gegenstimme für die Aufhebung der Immunität, darunter bemerkenswerterweise auch der Vertreter des Front National, der französische Abgeordnete Gilles Lebreton.

 

Die politische Botschaft ist klar: auch der Front National, der sich erst dieser Tage – unter Ausschluß des Parteigründers und langjährigen Vorsitzenden Jean-Marie Le Pen – mit anderen europäischen Rechtsparteien zur Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ zusammengeschlossen hat, setzt offenbar auf Systemtreue und hält es für geboten, die politische Verfolgung Udo Voigts durch die bundesdeutschen Justizbehörden nach inzwischen über neunjähriger (!) Verfahrensdauer zu unterstützen. Im Kampf gegen politische Willkür und Meinungszensur kann deshalb vor übertriebenen Hoffnungen auf die neue „Rechts“-Fraktion nur gewarnt werden.

 

Das Brüsseler Europaparlament stimmt am heutigen Mittwoch formell über die Aufhebung der Immunität Udo Voigts ab und wird dabei der stromlinienförmigen Empfehlung des Rechtsausschusses folgen. Udo Voigt wird der Abstimmung aus Protest fernbleiben. Das Protokoll sieht für ihn noch nicht einmal ein Rederecht zur Aufhebung seiner Immunität vor.

 

Berlin, 24.06.2015

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