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02.12.2015

Lesezeit: etwa 2 Minuten

NPD-Parteivorsitzender Frank Franz startet Online-Petition an den Deutschen Bundestag: „Deutsche Tornados nach Syrien? Nicht unter diesen Umständen!“

Die Online-Petition richtet sich gegen eine militärische Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den „Islamischen Staat“. Die Bundesregierung hat bereits einen Bundeswehreinsatz in Syrien genehmigt, bei dem sich „Tornado“-Aufklärungsflugzeuge am Militäreinsatz gegen den IS beteiligen sollen. Die Einsatzpläne sehen darüber hinaus vor, Lagebilder mit Hilfe eines deutsch-französischen Satellitensystems zu erstellen, Luftbetankung durch einen Bundeswehrairbus zu ermöglichen und eine deutsche Fregatte zu entsenden. Es gibt seitens der Vereinten Nationen (UN) zwar kein Mandat, dennoch gilt die Zustimmung zum Syrien-Einsatz im Bundestag als sehr wahrscheinlich.

Hier der weitere Text der Online-Petition:

„Hochproblematisch an diesen Plänen ist, dass sie ohne die Genehmigung bzw. Aufforderung der legitimen syrischen Regierung unter Regierungschef Baschar al-Assad eine völkerrechtswidrige Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Landes darstellen.

Mit der Entsendung von Bundeswehr-Tornados nach Syrien wird Deutschland außerdem endgültig zu einer aktiven Kriegspartei im Nahen Osten und damit in einem noch weitaus höheren Maße als bisher zu einem potentiellen Anschlagsziel für islamistische Terroristen. Gleichzeitig ist die Bundesregierung nicht dazu bereit, die deutschen Grenzen zu sichern und lässt es weiterhin zu, dass jeden Tag Tausende von illegalen Zuwanderern – viele davon unregistriert – nach Deutschland einströmen, ohne dass man dabei bspw. bei den syrischen Flüchtlingen weiß, ob es sich um Anhänger des Präsidenten Assad oder aber des „Islamischen Staats“ handelt.

Eine solche Politik ist brandgefährlich und an Verantwortungslosigkeit nicht mehr zu überbieten. Die Bundesregierung will Deutschland zur Kriegspartei in Syrien machen – und weigert sich gleichzeitig, den gerade im Kriegsfall unbedingt notwendigen Schutz der eigenen Bürger sicherzustellen und lässt es sehenden Auges zu, dass selbst die Anhänger einer gegnerischen Kriegspartei, nämlich des „Islamischen Staats“, im Prinzip ungehindert nach Deutschland einreisen können.

Ein Staat, der sich weigert, seinen grundlegenden hoheitlichen Aufgaben wie der Grenzsicherung nachzukommen, kann nicht als Kriegspartei auftreten, da er sonst das Leben und die Gesundheit der eigenen Bürger gefährdet. Wir fordern deshalb den Deutschen Bundestag auf, unter den gegebenen Umständen gegen eine militärische Beteiligung Deutschlands am Krieg gegen den „Islamischen Staat“ zu stimmen.

Der NPD-Parteivorsitzende sagte dazu heute in Berlin:
“Der NATO-Krieg in Afghanistan hat gezeigt, dass mit Militäreinsätzen gegen die demographisch geradezu explodierenden Länder Asiens und Afrikas nichts gewonnen werden kann, sondern dass der Schutz des eigenen Volkes nur durch eine funktionierende Sicherung der Grenzen erreicht werden kann.“

Berlin, den 01.12.2015
Klaus Beier
NPD-Bundespressesprecher

Die Petition finden Sie hier:

https://www.change.org/p/deutscher-bundestag-deutsche-tornados-nach-syrien-nicht-unter-diesen-umständen


 

 

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