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08.12.2015

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Die NPD wird nicht verboten!

Das Jahresende scheint jeweils ein beliebter Zeitraum in Sachen Verbotsverfahren zu sein. So war es das Jahresende 2011, an dem die Rufe nach einem zweiten Verbotsverfahren gegen unsere NPD laut wurden. Damals – unmittelbar nach dem Bundesparteitag, als man uns in die Ecke des NSU rücken wollte.

Daß wir mit dieser Truppe, von wem auch immer sie gelenkt wurde, nichts zu tun haben, stellte sich rasch heraus. Trotzdem blieb die Forderung nach einem Verbot bestehen. Schließlich hatten sich insbesondere einige abgehalfterte SPD-Minister weit aus dem Fenster gelehnt, die zwar von Staatsrecht nicht den blassesten Schimmer haben, sich aber auf der beliebten Profilierungswiese namens »Kampf gegen Rechts« austoben wollten. Und so nahm der Auftakt zum zweiten Verfahren ein Jahr später – wiederum in den Wintermonaten – seinen Lauf.

Doch es geht bei diesem Verfahren beileibe nicht nur um die NPD! Daß die Nationaldemokraten als einzige tatsächlich systemkritische Partei verboten werden sollen, obwohl es weitaus radikalere Organisationen gibt, läßt nur einen Schluß zu: Die NPD ist gefährlich. Aber nicht für Demokratie und Rechtsstaat, sondern vielmehr gefährlich für jene, die unsere Verfassungswerte Stück für Stück abschaffen – für die Regierenden.

Sei es die Übertragung maßgeblicher Währungs- und Haushaltskompetenzen im Zuge der EURO-Einführung oder des ESM-Vertrages oder seien es politische Kompetenzen, die den Kommissaren in Brüssel übereignet werden. Deutschland wird zunehmend weniger souverän. Indem der Souverän, das deutsche Volk, zunehmend seiner Herrschaft enteignet wird, findet auch ein schleichender, aber immer deutlicher wahrnehmbarer Entdemokratisierungs-Prozeß statt.

Eines sollte daher allen bewußt sein, denen Volksherrschaft und Gewaltenteilung am Herzen liegen: Ich werde in Karlsruhe mit der NPD nicht nur über das Fortbestehen meiner Partei verhandeln. In diesem Verfahren wird es darum gehen, ob die Meinungsfreiheit in Deutschland faktisch beseitigt wird oder nicht. Ich werde nicht nur als Parteivorsitzender für das Recht meiner Partei, ich werde vor allem auch als Deutscher für meine Grundrechte – für die Meinungsfreiheit – streiten!

Denn mit der NPD soll jeder systemkritische Ansatz vollständig beseitigt und mundtot gemacht werden. Mit der NPD soll auch die Kritik an einer maßlosen Einwanderung, an der Europäischen Union oder an der Einheitswährung EURO aus der Öffentlichkeit verbannt werden. Durch das Verbot der Nationaldemokraten soll darüber hinaus jede positive Bezugnahme auf das eigene Volk kriminalisiert werden. Darum geht es im Kern – und genau das dürfen wir nicht zulassen!

Frank Franz
Parteivorsitzender der NPD

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