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21.06.2016
Aus dem Europaparlament

Lesezeit: etwa 1 Minute

„Das falsche Signal zur falschen Zeit!“


Udo Voigt, MdEP, kritisiert Verlängerung der Krim-Sanktionen durch die EU

 

Als „schädlich, kontraproduktiv und unzeitgemäß“ hat der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt die am Freitag bekanntgegebene Verlängerung der EU-Sanktionen gegen die Krim bezeichnet. Die Sanktionen, die Brüssel 2014 als Reaktion auf den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation verhängt hatte, bleiben nun bis mindestens 23. Juni 2017 in Kraft. Sie umfassen Restriktionen im Tourismusbereich sowie Export- und Investitionsverbote in Bereichen wie Energie, Transport oder Telekommunikation.

 

Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt sieht darin ein falsches Signal. Er verweist unter anderem auf den italienischen Ministerpräsidenten Renzi, der die EU-Sanktionen erst unlängst als schädlich kritisiert hatte, und den österreichischen Außenminister Sebastian Kurz, der der EU jetzt einen Aktionsplan zur schrittweisen Aufhebung der Rußland-Sanktionen vorgeschlagen hat.

 

Wörtlich sagte Voigt: „Sanktionen sind das falsche Signal zur falschen Zeit. Sie schaden nicht nur den Europäern mehr als Rußland, sondern sind vor allem politisch die falsche Botschaft. Anstatt sich von den USA weiter einen brandgefährlichen Konfrontationskurs aufnötigen zu lassen, wären die Europäer gut beraten, alle Rußland-Sanktionen jetzt endlich einzustellen und stattdessen auf umfassende Kooperation mit Moskau zu setzen. Bei der Bewältigung essentieller Herausforderungen wie der islamistischen Bedrohung und der Bekämpfung immer neuer ´Flüchtlings´-Wellen im Nahen Osten ist Rußland ein natürlicher und wichtiger Partner der Europäer. Die Zukunft Europas liegt nicht in einer zusehends desolateren EU, sondern in einer langfristigen strategischen Zusammenarbeit mit eurasischen Partnern wie Rußland und China.“

 

Udo Voigt begrüßt dabei ausdrücklich die Initiative des russischen Präsidenten Putin auf dem Internationalen Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg, der die EU dort jüngst zu intensivierten Handels- und Wirtschaftsbeziehungen mit Rußland und dem eurasischen Raum eingeladen hatte. Europa bleibe unter seinen Möglichkeiten, wenn es nur auf die Zusammenarbeit mit den USA setze, zitierten Medien den Kremlchef.

 

Berlin, 21.06.2016

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