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30.06.2016
Aus dem Europaparlament

Lesezeit: etwa 3 Minuten

„Die Existenz der EU steht auf dem Spiel“

 

 

US-Multimilliardär George Soros zweifelt am Fortbestand der EU

Wenn Experten in das EU-Parlament geladen werden, kann man sich normalerweise sicher sein, dass diese den Vertretern der EU-Verehrer stets nach dem Munde reden. So mutet es denn auch als ganz normaler Vorgang an, dass ausgerechnet George Soros, Gründer der Stiftung „Open Society“ vor den Eurokraten zur aktuellen Entwicklung der Union nach der erfolgreichen Brexit-Abstimmung der Bürger im Vereinigten Königreich.

Das dieser nun derart hart mit den EU-Institutionen zu Gericht ging, traf denn auch einige Vertreter der Altparteien schwer. Soros sieht das Ende der EU kurz bevor und meint, eine Rettung sei nur noch mittels einer großen Kraftanstrengung aller Staaten in Europa machbar. Konkret sollen die öffentlichen Pro-EU-Reaktionen nach dem Volksentscheid genutzt werden, um eine „Pro-Europabewegung zu aktivieren, welche vielleicht das Auseinanderfallen der EU verhindern könne.“

Noch-Kanzlerin Merkel hätte mit ihrer „moralisch vertretbaren Willkommenspolitik“ offensichtlich den Sog-Faktor völlig unterschätzt, was zu einer Abwendung der Öffentlichkeit von ihr führte. Zu Unstimmigkeiten mit den anderen Staaten führte ihr Abkommen mit Türkenpräsident Erdogan, welches Sie dann dem EU aufgezwungen habe. Über die daraufhin angewandte Quotenregelung bei der Flüchtlingsfinanzierung wurden etliche Mitgliedstaaten in Distanz getrieben.

Weitere Kritik übte Soros daran, daß die EU ihre finanziellen Möglichkeiten nicht annähernd ausschöpfen würde. Alleine für Migrationskosten müsse die EU, wenn sie denn überleben wolle, mindestens 30 Mrd. Euro jährlich für die Aufnahme, Kontrolle, Unterbringung und Integration von Migranten aufwenden und dabei nicht vergessen, neue Arbeitsplätze in Afrika zu schaffen. Die Existenz der EU stehe derzeit auf dem Spiel. Jetzt müsse die EU begreifen, daß sie alle zur Verfügung stehenden Ressourcen ausnützen müsse, um ihre Auflösung zu verhindern. Es sei unverzeihlich, nicht das „A-A-A -Rating“ auszunutzen, um durch Anleihen neue Mittel zu kreieren, solange die EU noch diese Rating habe. Jetzt müsse die EU bereit sein Schulden aufzunehmen, denn sofortige Investitionen könnten spätere weitaus höhere Aufwendungen niedrig halten und die Chancen extremer Parteien minimieren.

Langfristig müsse die EU ihre Finanzeinnahmen nicht der Quotenregelung überlassen, sondern eigene Steuern erheben, wie dies bereits der deutsche Finanzminister Schäubele, mit der Einführung einer gesamteuropäischen Mineralsteuer vorgeschlagen hätte. Dann sei auch endlich daran zu denken die hohen Arbeitslosenzahlen durch Investitionen zu senken und eine europäische Arbeitslosenversicherung einzuführen. Europa befände sich derzeit in einer deflationären Phase ähnlich der in den 30er Jahren, durch Rückzahlung von Schulden und Preiserhöhungen gerate es immer tiefer in die Schuldenfalle. Dem Schuldenstand könne Europa nur durch Wachstum begegnen und nicht durch Einsparungen. Europa müsse auf die Herausforderungen jetzt sofort reagieren und könne Keinesfalls die nächsten Haushaltsberatungen abwarten, wenn es überleben wolle.

Ein Blick in den EU-Haushalt macht deutlich, wie weit die EU von den Anregungen des Finanzexperten Soros entfernt sind. Für 2017 sind derzeit Ausgaben in Höhe von 5,2 Mrd. Euro für Migration eingeplant. Die versprochenen 3 Mrd. Euro für die Türkei sollen auf zwei Jahre verteilt werden, wobei derzeit davon ausgegangen wird, daß sich dieser Betrag noch einmal deutlich erhöht. Die Einführung einer EU-Steuer scheitert bislang glücklicherweise am Veto einzelner Mitgliedsstaaten.

Persönlich bin ich davon überzeugt, dass Europa vor einem massiven Umbruch steht, an dessen Ende es keine Europäische Union, so wie wir sie heute kennen, mehr geben wird. Mit dem letzten verbliebenen Rettungsanker, der Einführung einer EU-weiten Steuer wird die Zustimmung zu dieser Zwangsunion weiter schwinden. Der Brexit ist damit als Hoffnungsschimmer zur Wiedererlangung der unveräußerlichen Souveränität der Völker mehr als geeignet und es bleibt zu hoffen, dass es nicht beim Brexit bleiben wird!

Brüssel, den 30.06.2016

Udo Voigt, MdEP

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