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05.07.2016
Aus dem Europaparlament

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Unterwirft sich die AfD der „political correctness”?

Viele Tausende patriotischer Wähler haben bei den Landtagswahlen im März ihre Stimme der AfD gegeben und damit die Hoffnung auf politische Veränderung in unserem Land verbunden. Sie müssen sich durch die jüngsten Vorgänge in der Stuttgarter AfD-Fraktion bitter enttäuscht sehen.

Auch als Nicht-Parteimitglied kann man die aktuelle Entwicklung in der AfD nur mit Unverständnis zur Kenntnis nehmen. Bundessprecher Jörg Meuthen träumt davon, aus der AfD eine „gute staatstragende Partei” zu machen, unterwirft sich dabei kritiklos den Vorgaben des bundesdeutschen Medien-Mainstreams und spaltet, wie heute geschehen, seine Fraktion im Stuttgarter Landtag.

Man fragt sich, was eine solche Partei eigentlich noch von den Etablierten unterscheidet.

Schon „Antisemitismus-Vorwürfe” sollen einen Parteiausschluß rechtfertigen? Soll das Meinungsfreiheit sein? Vorauseilender Gehorsam gegenüber dem politischen Gegner scheint in der AfD besonders ausgeprägt. Wo bleibt da der Unterschied zu den etablierten Parteien? Eine wirkliche „Alternative für Deutschland“ sähe anders aus.

Mit systemimmanenten Untwerwerfungsgesten, mit Zensur und Parteiausschlußverfahren zerplatzen nun die Hoffnungen vieler Wähler, die auf der Suche nach einer neuen alternativen Kraft sind.

Die Gegner Deutschlands und einer starken patriotischen Opposition in unserem Land werden so auch künftig darauf bauen können, daß die offenbar unausrottbare Zwietracht unter Patrioten der Etablierung einer ernstzunehmenden nationalen Opposition im Wege steht.

Wir brauchen heute statt Spaltung und ständigem Distanzieren eine einige, starke Rechte in der Politik, die weiß, was sie will, und zu Volk und Vaterland steht. Es ist nicht wichtig, was die Gegner über uns erzählen, wenn wir geschlossen zu Deutschland stehen. Soviel Selbstbewußtsein sollte in der Lage sein, künftig Abspaltungen zu verhindern und Kräfte zu bündeln.

Der Versuch, neben der NPD eine „geläuterte” patriotische Partei zu etablierten, ist mit Unterwerfungsgesten gegenüber den nichtsouveränen BRD-Etablierten, wie wir sie heute in Stuttgart erlebt haben, gescheitert. Eine „Alternative“, die sich ihre politischen Eckkoordinaten vom Gegner vorgeben läßt, ist überflüssig und als politisches Werkzeug der patriotischen Opposition in Deutschland unbrauchbar.

Die Bundesrepublik gehört ebenso wie die DDR ins Geschichtsbuch. Beide standen und stehen nicht für ein souveränes, freies Deutschland. Ich lege keinen Wert darauf, Mitglied in einer „staatstragenden“ BRD-Partei zu sein. Auch den Mitgliedern der vorgeblichen „Alternative für Deutschland“ wird niemand die Entscheidung ersparen können, ob sie für ein freies, selbstbestimmtes Deutschland – oder für die Fortsetzung der Fremdbestimmung unter neuem Partei-Etikett einstehen wollen.

Straßburg, 05.07.2016

Udo Voigt,

Mitglied des Europäischen Parlaments

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