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07.07.2016
Aus dem Europaparlament

Lesezeit: etwa 2 Minuten

„Die beste Grenzsicherung ist national!“

Nichts als heiße Luft: Udo Voigt rechnet mit der Versagerpolitik der EU ab

Daß die EU bei den Bevölkerungen ihrer künftig nur noch 27 Mitgliedsländer rapide an Zustimmung verliert, kann niemanden verwundern ­– und daran sind nicht die Briten schuld, die der Brüsseler Monster-Union kürzlich als erste den Rücken kehrten. Richtig ist vielmehr, daß die EU auf allen, ausnahmslosen allen Gebieten versagt hat, Mißerfolge produziert und die Völker um ihre Zukunft bringt. Auch hektische und immer häufigere Sondergipfel ändern daran nichts.

Der bislang letzte fand am 28./29. Juni in Brüssel statt – brauchbare Ergebnisse zur Bewältigung der aktuellen Krise förderte allerdings auch er nicht zutage. Im Straßburger Europaparlament erstatteten dazu am Dienstag EU-Ratspräsident Donald Tusk und Kommissionschef Juncker Bericht, lieferten jedoch außer Durchhalteparolen und blumigen Bekenntnissen nur heiße Luft.

So wies der deutsche NPD-Abgeordnete Udo Voigt in der Aussprache zurecht darauf hin, daß der Rückgang der „Flüchtlings“-Zahlen der türkisch-griechischen Grenze kein Ergebnis der EU-Politik, sondern der Grenzschutzmaßnahmen einzelner Länder wie Ungarn oder Österreich sei. Voigt wörtlich an die Adresse Tusks: „Das ist doch nicht Ihr Verdienst, sondern das ist das Verdienst der Nationalstaaten, die im Alleingang die Grenzsicherungen wieder hergestellt haben. Warum sagen Sie nichts zur Wiederherstellung der Außengrenzen von ´Schengen´? Nichts über die vielen immer noch nicht umgesetzten Beschlüsse der EU?“

In einem weiteren Redebeitrag kritisierte Voigt den völlig unzureichenden europäischen Grenz- und Küstenschutz. Dieser soll zwar unter dem Eindruck anhaltender „Flüchtlings“ströme jetzt reorganisiert und um 1500 neue Beamte aufgestockt werden, wird aber Hunderttausenden von Migranten, mit denen die EU im laufenden Jahr rechnet, auch künftig nichts entgegenzusetzen haben. Udo Voigt erklärte dazu: „Der deutsche Bundesgrenzschutz umfaßte im Jahr 2013, zur Bundespolizei umbenannt, 40.269 Beamte. Und Sie wollen mit 1500 Beamten die Grenzen Europas sichern, den Terrorismus bekämpfen und Illegale zurückführen. Wie soll das gehen? Die beste Grenzsicherung bestand bisher darin, daß die Nationalstaaten ihre eigenen Grenzen gesichert haben – aber mit 1500 Beamten in ganz Europa werden Sie ´Schengen´ nicht halten können.“

Straßburg, 07.07.2016




"Die beste Grenzsicherung ist national!"

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