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23.11.2016

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„Das Recht, die eigene Souveränität zu verteidigen“


Syrien-Debatte im Europaparlament: Etablierte blenden die Reallität aus

Das Straßburger Europaparlament beschäftigte sich in seiner gestrigen Plenarsitzung einmal mehr mit der aktuellen Lage in Syrien. Dabei war, wie auch in weiteren Tagesordnungspunkten der laufenden Plenarwoche, die Realitätsblindheit zahlreicher Debattenredner der etablierten Parteien mit Händen zu greifen, was die tatsächliche Verantwortung am Syrien-Konflikt angeht: beinahe unisono beherrschten Anschuldigungen an die Adresse Rußlands und der syrischen Regierung die Diskussion, während die Mitverantwortung des Westens am Blutvergießen und am Aufstieg der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) geflissentlich ausgeblendet wurde. Widerspruch gegen diese Verzerrung der Tatsachen kam nur von Rednern des patriotischen Lagers sowie vereinzelten Linksaußen-Stimmen.

Der deutsche Europaabgeordnete Udo Voigt rief in Erinnerung, daß die syrische Terrorszene nach wie vor aus dem Ausland – etwa aus Katar, Saudi-Arabien und der Türkei - mit Waffen und Logistik unterstützt werde. Auch an die im Saal anwesende EU-Außenbeauftragte Mogherini richtete Voigt dabei die Frage, was diese denn bei ihren Treffen mit den Außenministern der genannten Staaten besprochen habe, und fuhr fort:

„Haben Sie auch über die Einstellung der Waffenlieferungen an die Terroristen gesprochen?Ohne diese gäbe es überhaupt keinen Bürgerkrieg, und in Aleppo müßte niemand mehr sterben. Ich frage auch alle Kollegen hier in diesen 28 Mitgliedsländern Europas: welches Land in Europa oder auf der Welt erlaubt eine bewaffnete Opposition im eigenen Land? Es ist das Recht der Syrer, ihre eigene Souveränität zu verteidigen!“

Zu einem weiteren Schlagabtausch kam es in der Debatte über die „Beziehungen zwischen der EU und der Türkei“. Hier empörten sich zahlreiche Redner über die anhaltende Repression gegen Vertreter der türkischen Opposition, in erster Linie die Abgeordneten der kurdischen HDP-Partei, der drittstärksten politischen Kraft im Lande, deren Immunität aufgehoben wurde, worauf es jüngst zu willkürlichen Festnahmen gewählter Abgeordneter kam. Udo Voigt meldete sich mit der Frage zu Wort, wo der Aufschrei der gleichen Parlamentarier blieb, als 2013/14 zahlreiche Parlamentsabgeordnete der griechischen Goldenen Morgenröte, der drittgrößten Athener Parlamentspartei, verhaftet und zum Teil länger als ein Jahr ohne Verfahren in Haft gehalten wurden.

Straßburg, 23.11.2016

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