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18.01.2017

Lesezeit: etwa 3 Minuten

„Jetzt wird durchgestartet!“

Bundesverfassungsgericht schmettert zum zweiten Mal NPD-Verbotsantrag ab

Das Karlsruher Bundesverfassungsgericht schmetterte gestern zum zweiten Mal einen Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ab. Die NPD, die älteste nationale Partei Deutschlands, bleibt damit auch weiterhin handlungsfähig und legal – und ist nunmehr auch frei vom Makel der Verbotsdrohung.

Der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt, ehedem langjähriger Parteivorsitzender und im jetzt beendeten Verfahren als Sachkundiger geladen, sieht in der Karlsruher Entscheidung denn auch in erster Linie ein politisches Aufbruchssignal: „Ab sofort können wir durchstarten und uns wieder mit ganzer Kraft unserer politischen Arbeit widmen“, erklärte Voigt. „Mit dem jetzt ergangenen Urteil ist es amtlich: die NPD tut nichts Verbotenes, ihr Kampf für deutsche Interessen ist legal und legitimer Teil der politischen Willensbildung. Nun geht es darum, unsere Alleinstellungsmerkmale wieder voll zur Geltung zu bringen und unser Profil als einzige echte Oppositionspartei in Deutschland zu schärfen.“

In ihrer 298 Seiten starken, von zum Teil erheblichen inneren Widersprüchen durchzogenen Urteilsbegründung versuchen die Karlsruher Richter eine „Verfassungsfeindlichkeit“ der NPD zu konstruieren, indem sie ihren Volksbegriff – der freilich auch dem Grundgesetz zugrundeliegt und bis vor wenigen Jahren noch unumstritten war – ins Illegale umzudeuten und das Staatsvolk der Bundesrepublik tatsachen- und rechtswidrig auf alle in Deutschland lebenden Menschen auszudehnen versuchen. Hier ist durch den gestrigen Urteilsspruch weiteren Versuchen der Kriminalisierung und Diskriminierung jedweder inländerfreundlicher Opposition Tür und Tor geöffnet.

Udo Voigt: „Mehr denn je ist die NPD heute die einzige politische Kraft in Deutschland, die sich rückhaltlos für das Lebens- und Überlebensrecht des deutschen Volkes im eigenen Land einsetzt. Dieser Anspruch wird jetzt erst recht unsere Arbeit prägen. Im übrigen wären die Verfassungsorgane, die mit ihrem Verbotsantrag gegen die NPD nun zum zweiten Mal Schiffbruch erlitten haben, gut beraten, wenn sie sich endlich einer wirksamen Bekämpfung des islamistischen Terrors statt einer hanebüchenen ´rechten Gefahr´ widmen würden.“

Straßburg, 18.01.2017
 

"A new beginning for the German party NPD!"

The German Federal Constitutional Court refuses to ban the NPD for the second time

The German Federal Constitutional Court in Karlsruhe yesterday refused, for the second time, to ban the National Democratic Party of Germany (NPD). The NPD, the oldest nationalist party in Germany, is thus still legally capable of acting - and is now also freed from the threat of prohibition.

NPD-Member of the European Parliament Udo Voigt, formerly NPD-chairman and invited as an expert in the now completed procedure, sees in the decision in Karlsruhe a political landmark:"From now on, we can move on and dedicate ourselves again to our political work", explained Voigt. "With the verdict now passed, it is official: the NPD is doing nothing forbidden, it’s struggle for German interests is a legal and legitimate part of the political will building in Germany. We must now emphasize our distinctive features and sharpen our profile as the only real opposition party in Germany. "

The judges in Karlsruhe tried to construct in their 298 pages an "hostility against the Constitution" by the NPD, sometimes with considerable internal contradictions, especially by reinterpreting the notion of ‘the people’. They now try to extend the legal notion of ‘the people’, in an unlawfully way, to all persons living in Germany. In this way, yesterday's verdict is a further attempt to criminalize and discriminate any kind of opposition against the open borders-policy in Berlin.

Udo Voigt: "More than ever, the NPD is today the only political force in Germany that is fully committed to enable the German people to live and survive in their own country. This mission will now shape our work even more. It would be best for the government, that has now failed a second time to ban the NPD, to finally devote their time and money to an effective fight against Islamic terror instead of a party that does not pose a threat. "

Straßburg, 18.01.2017

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