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Kommunale Berichte

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29.04.2015

Kostenlose Fahrkarten für Rentner statt für Asylbe­trüger!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Viele Rentner leben heute nach Jahrzehnten Arbeit in Armut. Dieser Anteil wird künftig noch größer. Schon heute ist es so, dass viele dieser Rentner kaum genug haben, um über die Runden zu kommen. Geld für die Benutzung der öffent­lichen Verkehrs­mittel steht da kaum mehr zur Verfügung. Gerade zum Monatsende müssen viele Rentner daheim bleiben oder “schwarz” fahren. Vielen Arbeits­losen, allein erziehenden Eltern und Jugendlichen geht es genau so. Vor diesem Hintergrund ist eine aktuelle Regelung des “Integ­rations­minis­teriums” eine regelrechte Beleidigung für alle Bürger dieses Landes. Ab dem 1. August 2015 sollen alle Asylbe­werber kostenlos im gesamten Netz des Karlsruher Verkehrs­verbundes mit Bussen und Bahnen fahren können. Der Bewoh­nerausweis der Landeser­stauf­nahmestelle in Karlsruhe soll dann als Ersatz der Fahrkarte gelten. Damit können sich Asylbe­trüger im gesamten Raum Karslruhe bewegen. Eine vergleichbare Monatskarte können sich viele Arbeiter nicht leisten, sozial Schwache erst recht nicht. Diese würde mit knappen 100€ zu Buche schlagen. In vielen ...

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15.04.2015

Fakt: ca. 70% aller Asylbe­werber sind Asylbe­trüger!

Lesezeit: etwa 2 Minuten

(Böblingen) Das Landratsamt Böblingen hat heute – nach mehr als 4 Monaten – meine Anfrage bzgl. der Asyl-Schutzquote beantwortet, bzw. nicht wirklich beantwortet. Ich wollte wissen, wieviele der im Kreis Böblingen unter­gebrachten Asylbe­werber tatsächlich schutz­bedürftig sind. Das konnte mir nicht beantwortet werden, da eine Auswertung auf Kreisebene gar nicht stattfindet! Zur Kenntnis: Beant­wortung meiner Anfrage vom 16.12.2014 – HIER KLICKEN Vielmehr hat man sich (das hätte man schon im Dezember machen können) auf eine veraltete Statistik berufen, was mich veranlaßt hat, allen Kreisräten die aktuellsten Zahlen selbst zu liefern. Diese können hier aufgerufen werden: Klicken Sie hier Deutschland ist das mit Abstand das beliebteste Land für Asylbe­werber! 2014: Mit 202.815 Personen belegt Deutschland inter­national den “Platz 1″, gefolgt von Schweden (81.325), USA (81.843) und Italien (81,625), wobei ...

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09.04.2015

Mannheim ist es schon viel zu bunt – der verzweifelte Hilferuf einer Stadt

Lesezeit: etwa 3 Minuten

Mannheim hat in den vergangenen Jahren schon viel an Verbrechen gesehen. Die Quadratestadt musste fast täglich Mord, Gewalt und so vieles mehr ertragen. Dabei stumpft man ab. Viele schreck­liche Verbrechen werden zur Gewohnheit und aus Sensationen werden Alltag. Über vieles berichten nur noch die Kurzmel­dungen der vielen Nachrich­tenseiten, weil es schon lange nicht mehr spektakulär genug für die Schlag­zeilen ist. Doch hinter jedem Verbrechen stehen Menschen, die Opfer wurden und noch viel mehr Menschen in deren Umfeld, die in Angst und Schrecken leben. Das macht ein Hilferuf einer Mannheimerin deutlich bewusst, der vor einigen Tagen als Kommentar auf einen Bericht an den Autor dieser Zeilen gesendet wurde. Dieser Hilferuf lautet wiefolgt: “Ja, die Leute haben Angst! Bei uns auf der Vogelstang ist ab 20:00 Uhr kein Bürger mehr auf der Straße zu sehen, nur noch Hundebe­sitzer laufen ihre kurzen Runden. Die Straßen sind wie ausge­storben. In die Stadt traut sich auch keiner mehr. Früher ist man mal gerne zum Bummeln in die Stadt gefahren, das wird heute zur Mutprobe. So etwas ist auch ein Teil Freiheit, die man ...

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30.03.2015

Gemein­derats­sitzung Mannheim: Klinik, Kaser­nengelände und Klien­telpolitik

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Am 24.03 tagte der Mannheimer Gemeinderat. Die Sitzung selbst hatte einige interes­sante Punkte auf der Tagesordnung. Doch die politische Realität der Einheits­parteien Mannheims war auch dieses Mal schnell ernüchternd. So war die Schweige­minute anlässlich des tragischen Flugzeugab­sturzes am Morgen dieses Tages das sinnvollste, was hier getan wurde. Die ersten Tagesord­nungs­punkte befassten sich mit der Nutzung der ehemaligen Kaser­nengelände. Hier wurde schnell entschieden. Endlich! Was die Turley Barracken angeht, wird am Bebauungsplan schon seit 2007 gearbeitet ohne eine Entscheidung zu treffen. Wieso das so lange dauerte, kann ein Blick in den Bebauungsplan verraten. Der beschäftigt sich etwa damit, dass 50% der Dächer begrünt werden müssen. Interessant war die Änderung des Gesell­schafts­vertrages der Klinikum Mannheim GmbH. Hier hat der Gemeinderat “ohne Not”, wie vonseiten der CDU erklärt wurde, die Mehrheit im Aufsichtsrat aufgegeben. Zugestimmt haben dennoch alle, außer NPD, MfM und ein Vertreter der AfD. Die erheblichen Bedenken, die durch die CDU signalisiert wurden, konnten nicht mal in der ...

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25.03.2015

Dem Ärztemangel, in der Region Neckar-Alb, entge­genwirken !

Lesezeit: etwa 1 Minute

Da immer mehr Hausärzte,vor allem in ländlichen Regionen, in den Ruhestand gehen und die Anreize für eine Praxiseröffnung in Klein­städten und Dörfern ziemlich gering sind, wird es in Zukunft wohl zu einem dramatischen Ärztemangel kommen. Die demografische Entwicklung trägt auch hier ihren Teil dazu bei. Vermehrt ältere Bürger und mangelnder Nachschub an jungen, engagierten Ärzten werden zu einer Problematik von verehrendem Ausmaß führen. Die NPD Neckar-Alb macht sich für folgende Maßnahmen stark: - Förderung von neueröff­neten Praxen im ländlichen Raum durch staatliche Förder­gelder - Hausbesuche bei Senioren und Schwer­stkranken müssen von den gesetz­lichen Kranken­kassen wieder bezahlt werden und nicht, wie momentan nur bei Notfällen - Studien­gänge im Bereich Medizin und Gesundheit sollten attraktiver gestaltet werden, damit sich wieder mehr junge deutsche für diesen Bereich interes­sieren und auf schlecht ausge­bildete Mediziner aus Osteuropa, verzichtet werden kann - Kranken­häuser sind notwendige Einrich­tungen und gehören ...

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04.05.2015
DS-TV 7-15: Kinder sind unsere Zukunft!
04.05.2015, DS-TV 7-15: Kinder sind unsere Zukunft!
  • Die niedrigen Geburtenzahlen der Deutschen sind das Resultat falscher politischer Weichenstellungen in den vergangen Jahrzehnten. Hinzu kommt, dass pro Jahr in Deutschland etwa 100.000 Kinder nicht das Licht der Welt erblicken, weil sie abgetrieben werden. Das Europaparlament verabschiedete kürzlich sogar den sogenannten „Tarabella-Bericht“, der die Tötung ungeborenen Lebens zu einer Art „Menschenrecht“ erklärt und sich dafür ausspricht, den Zugang zu Abtreibungen weiter zu erleichtern. Die NPD hingegen will dem demographischen Niedergang mit einer aktiven Bevölkerungspolitik und Familienförderung entgegenwirken. Wir sagen: Deutschland muss wieder familien- und kinderfreundlicher werden! DS-TV berichtet diesmal von einem Lampionumzug im sächsischen Heidenau, den die NPD am Vorabend des 1. Mai unter dem Motto „Kinder sind unsere Zukunft!“ für Jung und Alt organisiert hat. Für den Ausbau von DS-TV, vor allem die Beschaffung weiterer Technik, brauchen wir Ihre Hilfe. Spenden Sie unter dem Verwendungszweck "DS-TV" an NPD, IBAN: DE 80 1005 0000 6600 0991 92, BIC: BELADEBEXXX
02.05.2015
Videobericht: 1. Mai Demonstration in Neubrandenburg
02.05.2015, Videobericht: 1. Mai Demonstration in Neubrandenburg
  • Am 1. Mai zog die NPD mit 350 Sympathisanten durch Neubrandenburg. Eine Übersicht der Geschehnisse findet sich hier http://www.npd-mv.de/?p=15148. Eine ausführliche Aufarbeitung folgt in den kommenden Tagen.

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