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Kommunale Berichte

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26.07.2014

Zunehmender Sozial­tourismus – immer mehr Kommunen sind überfordert

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Der Haupt­geschäfts­führer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, hat erneut Alarm geschlagen. Die Mitglieder des Deutschen Städtetages, die deutschen Kommunen, seien zwar größten­teils weiterhin bereit, „Menschen aus humanitären Gründen aufzunehmen“, aber seien damit mehr und mehr überfordert. Ob die Mehrheit der Bürger dieser betroffenen Kommunen auch noch bereit ist, weitere Asylbe­werber, Wirtschafts­flücht­linge und Sozial­touristen im deutschen Sozial­system willkommen zu heißen, blendet Articus dagegen aus. Laut Articus sei es nötig, daß die Kommunen seitens der Länder mehr Unter­stützung erhalten. Die rasant steigende Zahl der Asylanträge treibe viele Städte und Gemeinden an die Grenzen des finanziell und logistisch Machbaren. Ohne zusätzliche Hilfe seitens der Länder sei eine ordentliche Betreuung nicht mehr zu bewer­kstel­ligen. Articus zufolge bekommen viele Städte und Gemeinden nur einen überschaubaren Teil ihrer Ausgaben von den Ländern zurüc­kerstattet, obwohl sie die Asylbe­werber von Bund und Land nach einem feststehenden ...

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02.06.2014

Punktuelle Erfolge und kommunale Verankerung

Lesezeit: etwa 8 Minuten

Die NPD bei den Kommunal­wahlen 2014 Auf der Parteivor­stands­sitzung am 30.5/1.6.2014 wurde neben der Auswertung der Europawahlen auch intensiv über die Ergebnisse der Kommunal­wahlen am 25. Mai 2014 gesprochen. Schon seit langem konzent­riert sich die NPD auf den Ausbau ihrer kommunalen Basis, die der wirkliche Gradmesser für die Verwur­zelung und die Akzeptanz einer politischen Bewegung ist. Mit Blick auf die einzelnen Bundes­länder kann hier folgendes festge­stellt werden: Baden-Württemberg Im Großraum Rhein-Neckar herrscht derzeit große Aufregung wegen des Einzugs der nationalen Politiker-Legende Christian Hehl in den dortigen Gemeinderat, was mit einem Ergebnis von 1,1 Prozent gelang. Sogar eine Demonstration des Mannheimer „Bündnis gegen Rechts“ gegen den auf einer demokratischen Wahlent­scheidung der Bürge­rschaft der Stadt beruhenden Mandats­gewinns Hehls gab es schon, an dem sich angeblich 1000 Bürger beteiligten, um dort „sorgenvolle Gesichter, große Empörung, entschlossene Ansagen“ zu präsen­tieren, wie der „Rhein­NeckarBlog“ berichtete. Den ...

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27.04.2014

Feierliche Gründung des Ortsverband Mannheim mit Udo Voigt

Lesezeit: etwa 2 Minuten

Am 26.04.2014 fand die feierliche Gründung des NPD-Ortsverband Mannheim statt. Dieser Schritt war nach der erfolg­reichen Aufstellung der Gemein­derats­wahl­liste notwendig geworden um die Vielzahl an Interes­sentenanf­ragen aus der Quadratestadt besser und schneller bearbeiten zu können. Mit der Gründung des Ortsver­bandes soll die Arbeit der NPD zudem spezifischer auf die Bedürfnisse und Probleme der Mannheimer Bürger zugeschnitten werden um damit die NPD in Mannheim noch besser verwurzeln zu können. Dies wird insbe­sondere nach dem Einzug in den Gemeinderat nötig sein. Mit unserem Landes­vorsitzenden Alexander Neidlein als Tagungs­leiter konnte die Tagesordnung diszip­liniert abgear­beitet werden. Zum ersten Ortsvor­sitzender wählten die anwesenden Mitglieder Silvio Waldheim mit 90% der Stimmen, der sich gegen einen Gege­nkan­didat behaupten musste. Damit sprachen die Mitglieder dem stellv. Kreis­vorsitzenden der NPD Rhein-Neckar eindrucksvoll das Vertrauen aus. Waldheim tritt zudem auf Platz 2 der national­demo­kratischen Liste zur Gemein­deratswahl an. Als Stell­vertreter wurden mit jeweils 60% der abgegebenen Stimmen Helga Koch ...

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30.03.2014

32% mehr Wohnungs­einbrüche im Südwesten

Lesezeit: etwa 1 Minute

Die Zahlen, welche Innen­minister Gall nun veröf­fent­lichen musste sind erschreckend. Die Zahl der Wohnungs­einbrüche nahm im Südwesten um ganze 32% zu. Um so schlimmer ist die Aufklärungs­qoute. Gerade einmal jeder 10 Täter wird ermittelt. Das ist das Ergebnis der grün-roten Polizeist­rukturreform. Denn schon seit 2012 arbeiten hochrangige und erfahrene Polizeibeamte an der Umsetzung der Reformpläne statt an der Verbrec­hens­bekämpfung. Nun, nach der Schließung der Kripo-Außen­stellen wird die Aufklärungs­quote sich noch weiter verschlechtern. Dadurch steigt natürlich auch der Anreiz zum Verbrechen. Die Massenein­wanderung trägt ebenfalls ihren Teil zu den steigenden Kriminalitäts­statis­tiken bei. Und für die Bürger des Landes wird die Lage immer unerträg­licher. Die NPD wehrte sich bereits vor zwei Jahren gegen die grün-roten Reformpläne. Die Sicher­heits­politik ist zu wichtig, um mit ihr zu experimen­tieren. Doch unter der Regierung Kretzschmann wurde die einst vorbild­liche Polizei Baden-Württem­bergs immer weiter kaputt gespart. Was will man auch von einer Regierungs­partei ...

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29.03.2014

Silvio Waldheim: “Für ein kinder- und familienf­reund­liches Mannheim!”

Lesezeit: etwa 1 Minute

Selbst­verständlich bedanke ich mich auch bei allen Kamera­dinnen und Kameraden für die Unter­stützung, welche wir von euch erhielten. Im Zuge der Unter­schrif­tensammlung haben wir dabei einiges erlebt und viele Bürge­rgespräche geführt. Das Leid und die Probleme der Mannheimer werden wir im anstehenden Wahlkampf thematisieren. Besonders freute ich mich über viele neue junge Gesichter, welche sich nach den Gesprächen auf der Straße bei uns gemeldet haben und unsere Reihen verstärken wollen. Ein Kamerad war früher auf der Antifaseite, der sich nun für den richtigen Weg entschied. Es geht auch in Mannheim um das Überleben unseres Volkes. Ich betone: “Wir haben nichts gegen andere Völker!” Aber Deutschland muss das Land des deutschen Volkes bleiben. Wie im täglichen Leben, die Dosis macht das Gift. Die heutigen verant­wort­lichen Politiker werden an der jetzigen Situation nichts ändern. Schon deren Wahlplakate entlarven Sie! Es geht mittler­weile um das Überleben unseres Volkes. Somit auch um die Verbe­sserung unseres Sozial­systems. Hauptauge­nmerk meiner künftigen ...

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12.02.2015
FRONTEX muss Europas Grenzen wieder wirksam schützen!
12.02.2015, FRONTEX muss Europas Grenzen wieder wirksam schützen!
  • Ein weiteres Schwerpunktthema in der aktuellen Plenarwoche war die Arbeit der europäischen Grenzschutzagentur Frontex. Wie andere nationale Abgeordnete zog auch Udo Voigt (NPD) in seinem Redebeitrag eine durchaus durchwachsene Bilanz. Zwar habe die Grenzschutzagentur in der Vergangenheit Großes geleistet, allerdings sei die Zahl illegaler Zuwanderer über das Mittelmeer in den letzten beiden Jahren um sage und schreibe 131 Prozent gestiegen. Es gelte jetzt, Frontex endlich wieder in die Lage zu versetzen, die europäischen Außengrenzen wirksam zu schützen, anstatt als Fährdienst für Asylanten zu fungieren
11.02.2015
Diskriminierung in Deutschland: Erneut Hotelverbot für Udo Voigt (NPD)
11.02.2015, Diskriminierung in Deutschland: Erneut Hotelverbot für Udo Voigt (NPD)
  • In der Bundesrepublik, deren Repräsentanten in anderen Weltteilen gerne mit erhobenem Zeigefinger die Einhaltung von Menschenrechtsstandards anmahnen, sorgen neuerlich mehrere Fälle von politischer Diskriminierung für Schlagzeilen. Am Verwaltungsgerichtshof Mannheim wurde jetzt die Klage einer angehenden Verwaltungswirtin (Bachelor of Public Management) abgelehnt, die gegen ihren Ausschluß von den laufenden Prüfungen zum Studienabschluß an der Kehler Verwaltungshochschule vor Gericht gezogen war. Hintergrund ist, daß die junge Frau NPD-Mitglied und Aktivistin der Jungen Nationaldemokraten (JN) ist. Ebenfalls in Kehl wurde jüngst der NPD-Europaabgeordnete Udo Voigt Opfer eines weiteren Verstoßes gegen die in Deutschland geltenden Grundrechte und die Antidiskriminierungs-Gesetzgebung. Voigt, der wegen seiner politischen Gesinnung bereits 2009 von einem Hotel in Brandenburg mit Hausverbot belegt worden war, hatte im Januar vom Geschäftsführer des Kehler Ates-Hotels, Andreas Peschke, ein Schreiben erhalten, in dem er über die Stornierung seiner Buchungen für die kommenden Plenarwochen des Straßburger Europaparlaments informiert worden war. Zur Begründung heißt es in dem Schreiben des Hoteliers: „Wie uns (...) aufgrund zahlreicher massiver Beschwerden anderer Hotelgäste bekannt wurde, sind Sie Parlamentsabgeordneter der NPD im Europaparlament.“ Man wolle „diesbezüglich künftig Belästigungen, Beschwerden oder gar Eskalationen“ vermeiden und erteile Voigt darüber hinaus Hausverbot für das Kehler Ates-Europahotel.

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