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29.04.2017, DS-TV 9-17: Der Kampf um die Wohnung
  • Berlin-Buch ist ein Wohnbezirk, der bis heute durch seine DDR-Plattenbauten geprägt ist. Ein hoher Bestand an Sozialwohnungen hat dort in den Jahrzehnten seit der Wiedervereinigung für ein relativ stabiles Mietniveau gesorgt. Doch diese Zeiten scheinen vorbei. Zumindest für deutsche Mieter. Denn günstiger Wohnraum wird hier – wie wir in unserem Beitrag exemplarisch zeigen – von zwei Seiten in die Zange genommen: durch Wohnraumverknappung mittels gezielter dezentraler Unterbringung von sogenannten Flüchtlingen und durch verstärkte Luxussanierung, während der soziale Wohnungsbau vernachlässigt wird.

DS-TV 9-17: Der Kampf um die Wohnung

15.04.2017, Sieg: Ausschluss der NPD von der Fraktions­finan­zierung rechts­widrig!
  • VGH Kassel: Ausschluss der NPD von der Fraktionsfinanzierung in Büdingen rechtswidrig! Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Ausschluss der NPD-Fraktion in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung aus der Fraktionsfinanzierung für rechtswidrig erklärt. Die Stadt Büdingen hatte am 27.01.2017 eine Änderung der Entschädigungssatzung beschlossen, wonach Fraktionen aus "Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien" von der Fraktionsfinanzierung ausgeschlossen wurden. Zur Begründung berief sich die Stadt auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Kasseler Verwaltungsrichter stellten demgegenüber klar, dass die NPD wegen ihrer politischen Anschauungen nicht diskriminiert werden dürfe, solange die Partei nicht verboten sei. Bis dahin stünden ihr nach derzeitiger Verfassungslage dieselben Rechte und Pflichten zu wie allen anderen Parteien auch. Genau dies habe das Bundesverfassungsgericht am 17.01.2017 festgestellt; der gegenteiligen Lesart der Büdinger Stadtverwaltung sei nicht zu folgen. Somit sei eine Benachteiligung von NPD-Abgeordneten und ihren Fraktionen erst recht ausgeschlossen. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Sieg: Ausschluss der NPD von der Fraktions­finan­zierung rechts­widrig!

13.04.2017, Hilf uns, an der Wahl teilzunehmen!
  • Die Altparteien haben bewusst hohe Hürden für Parteien gesetzt, um sich künftige Konkurrenz auch ohne Wahlen vom Hals zu halten. So muss jede Partei, die nicht im Bundestag vertreten ist, knapp 30.000 so genannte Unterstützungsunterschriften von Wählern sammeln, um überhaupt auf dem Stimmzettel stehen zu dürfen. Hinzu kommt, dass diese auch noch gleichmäßig über das gesamte Bundesgebiet verteilt sein müssen. Linke, Grüne, SPD, FDP und CDU/CSU haben sich von dieser schweren Hürde selbst ausgenommen. Dies ist ein schwerer Verstoß gegen die Wahlgrundsätze der Demokratie. Dennoch ist die NPD in ihrer über 50-jährigen Geschichte bis auf 1994 immer zu dieser Wahl angetreten. Auch diesmal zählen wir wieder auf Ihre Unterstützung. Bitte wählen Sie nachfolgend die Unterschriftenliste Ihres Bundeslandes aus, drucken diese aus und senden uns das unterschriebene Formular an: NPD-Bundesgeschäftsstelle, Postfach 84 01 57, 12531 Berlin oder direkt an den für Sie zuständigen NPD-Landesverband. Die Formblätter findest Du hier: https://npd.de/bundestagswahl-2017/

Hilf uns, an der Wahl teilzunehmen!

06.04.2017, „Einmischung in die inneren Ange­lege­nheiten Russlands unterlassen!“
  • Udo Voigt (NPD) weist Einmischungsversuche der Europäer in die inneren Angelegenheiten Russlands zurück

„Einmischung in die inneren Ange­lege­nheiten Russlands unterlassen!“

06.04.2017, NPD bestrahlt das Branden­burger Tor
  • NPD zeigt am Brandenburger Tor Flagge für die Opfer des Terroranschlages in St. Petersburg. Nach den Terroranschlägen von Brüssel, London, Istanbul, Nizza und Jerusalem wurde das Brandenburger Tor wie selbstverständlich mit den jeweiligen Nationalfarben und nach dem Terroranschlag von Orlando sogar mit der Regenbogenfahne angeleuchtet. Zu Ehren der russischen Terroropfer von St. Petersburg wurde das Berliner Wahrzeichen von den Herrschenden natürlich nicht angestrahlt. Daher mußte heute die NPD das Heft des Handelns in die Hand nehmen und die russischen Nationalfarben an das Brandenburger Tor projizieren.

NPD bestrahlt das Branden­burger Tor

05.04.2017, Grenzen überwachen bedeutet Sicherheit!
  • Udo Voigt (NPD) der Debatte zur Bewältigung von Flüchtlings- und Migrantenströmen: Die Rolle des auswärtigen Handelns der EU

Grenzen überwachen bedeutet Sicherheit!

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