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15.04.2017

Sieg: Ausschluss der NPD von der Fraktionsfinanzierung rechtswidrig!


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VGH Kassel: Ausschluss der NPD von der Fraktionsfinanzierung in Büdingen rechtswidrig! Mit Urteil vom heutigen Tage hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel den Ausschluss der NPD-Fraktion in der Büdinger Stadtverordnetenversammlung aus der Fraktionsfinanzierung für rechtswidrig erklärt. Die Stadt Büdingen hatte am 27.01.2017 eine Änderung der Entschädigungssatzung beschlossen, wonach Fraktionen aus "Vertretern erkennbar verfassungsfeindlicher Parteien" von der Fraktionsfinanzierung ausgeschlossen wurden. Zur Begründung berief sich die Stadt auf das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Die Kasseler Verwaltungsrichter stellten demgegenüber klar, dass die NPD wegen ihrer politischen Anschauungen nicht diskriminiert werden dürfe, solange die Partei nicht verboten sei. Bis dahin stünden ihr nach derzeitiger Verfassungslage dieselben Rechte und Pflichten zu wie allen anderen Parteien auch. Genau dies habe das Bundesverfassungsgericht am 17.01.2017 festgestellt; der gegenteiligen Lesart der Büdinger Stadtverwaltung sei nicht zu folgen. Somit sei eine Benachteiligung von NPD-Abgeordneten und ihren Fraktionen erst recht ausgeschlossen. Der Senat hat wegen grundsätzlicher Bedeutung die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.



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