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29.06.2018

Sieg vor Bundesverwaltungsgericht: NPD-Fraktion setzt sich durch


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Die Stadt Büdingen versuchte durch eine Satzungsänderung unter dem juristisch nicht lernfähigen Bürgermeister Spamer der NPD-Fraktion die ihr rechtmäßig zustehenden Fraktionsgelder zu entziehen. Bereits vor dem VGH Kassel ist solch ein Sperrversuch von Spamer gnadenlos gescheitert. Klarer Sieg für die NPD: Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschied nun, daß die Stadt Büdingen rechtswidrig gehandelt hat: Eine durch die Stadt Büdingen geplante Ungleichbehandlung der NPD bei der Fraktionsfinanzierung ist verfassungswidrig. Es gibt keine Parteien erster und zweiter Klasse. Deswegen stehen auch der NPD-Fraktion Büdingen die Fraktionsgelder aus der Stadtverordnetenversammlung zu. Ein richtungsweisendes Urteil mit Auswirkungen in sämtliche kommunalpolitischen Parlamente.



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